Das Propagandaministerium informiert

Trotz des Sparpaketes, das unserem Volk wegen zunehmender Dekadenz auferlegt werden muss, müssen die Propagandaausgaben für einige Ministerien erhöht werden.
Das ist nötig, um die aus Sicherheitsgründen geheim gehaltenen Entscheidungsfindungen zu kommunizieren.
Kräftig zulangen müssen deshalb vor allem die Ministerien für Arbeit, Finanzen und Verkehr.

Zu erbringen sind diese Mehrausgaben vom Verursacher, dem Steuerzahler, der ja schließlich durch sein ständiges Genörgel und Demonstrieren gegen demokratisch in Hinterzimmern getroffene Entscheidungen diese Mehrausgaben geradezu provoziert hat.
Denn ist es undemokratisch, wenn er jetzt seine Stimme erhebt, obwohl er sie bei der Wahl doch freiwillig abgegeben hat.

Geheimvertrag ungültig

Ich lach mich schlapp: der Geheimvertrag ist so geheim, dass er sich bei der Berechnung der von den Stromkonzernen zu zahlenden Ökoabgaben auf einen Index bezieht, den es gar nicht gibt.

Damit ist der ganze Vertrag aber hinfällig, oder ist es erlaubt, an unterzeichneten Verträgen nachträglich mit Tipp-Ex und Kuli rumzufummeln?

Es zeigt aber auch, wie sorgfältig diese Regierung Milliarden-Verträge prüft, die sie nicht versteht: die werden schon richtig sein, wenn sie von der Industrie kommen.

Das sind die Spätfolgen des Bildungsnotstands.
Solch einen Regierungs-Pfusch habe ich bisher noch nicht erlebt.
Wird daher echt Zeit, dass sich die Regierung abschafft.

Deutschlands Regierung schafft sich ab

Nach einem Jahr Nichtregierung erleben wir jetzt die Steigerung: die Geheimregierung.

Alles wird geheim verhandelt und der gemeine Abgeordnete darf nur noch abstimmen, ob er für oder gegen das Vertragswerk ist, das er nicht kennt, und selbst wenn, nicht versteht, weil es von Experten aus dem jeweiligen Wirtschaftszweig in Juristendeutsch formuliert ist.

Tollhausartig wird es aber erst, wenn eine Regierung Verträge abschließt, die ihr selber das Recht nimmt, diese Verträge später noch mal zu ändern, obwohl sie das ihrerseits jetzt ja gerade gemacht hat.

Diese Regierung hat Staatsverträge gebrochen, hat unsere gesamte Energiewirtschaft (außer vier Unternehmen) verraten und sich selber der Möglichkeit beraubt, diese Entscheidung noch mal rückgängig zu machen.
Dann brauchen wir diese Regierung eigentlich auch nicht mehr.

Revolution!

Unglaublich: Die Bundesregierung ruft die Revolution aus!
Die Energie-Revolution. Der Staat bricht einfach und ohne Not die Verträge, die er vor ein paar Jahren geschlossen hat.
Es herrscht nämlich Revolutionsstimmung, die Aktien steigen.
Auf die Barrikaden, Re-Aktionäre, damit alles bleibt wie gehabt!

Merkels Griff in die Kloschüssel

Das hat Mutti aber wieder fein hingekriegt, eine Glanzleistung demokratischer Entscheidungsfindung. Auch das Volk ist begeistert.
Wir hatten jedenfalls gestern abend im Biergarten unsere Freude, als bekannt wurde, dass Wulff auch im zweiten Wahlgang durchgefallen war.
Ich persönlich bewundere ihre Hartnäckigkeit, mit der sie sich in letzter Zeit selber demontiert. Noch so ein Sieg und sie hat es geschafft.

Wenn die Präsidentenwahl – wie immer behauptet wird – richtungsweisend ist, dürften nach dieser Wahl die nächsten Monate turbolent werden. Trotz der Schnarchnase als Präsident. Erschwerend kommt ja noch hinzu, dass sie jetzt endlich mit dem Regieren anfangen wollen. Das Theater bisher waren nämlich nur Sandkastenspiele.

Also auf alle Fälle genügend Popcorn bereithalten!

Atommafia ehrlicher als gedacht

Da hatte ich mich wohl getäuscht, der Atommafia zu unterstellen, sie würde mit ihrer Klage gegen die Brennelementesteuer warten, bis die Laufzeitverlängerungen für AKWs abgesegnet sind.
Haben die gar nicht nötig, sie drohen schon jetzt.
Auch das Machtwort von Merkel, dass das Sparpaket nun geschnürt und damit Ruhe herrscht, haben sie wohl nicht ernst genommen.
Aber wer kann denn Merkel überhaupt noch ernstnehmen, wenn sie solche Sätze von sich gibt:

Wenn man die Bürger überzeugen wolle, müsse man „verlässlich sein und dieses Paket verteidigen, sonst wird keiner in uns Vertrauen haben“.

Dabei ist es genau umgekehrt: gerade wegen diesem Paket, das vor sozialer Unausgewogenheit und offensichtlichen Luftnummern nur so strotzt, hat keiner mehr Vertrauen in die Lügenkanzlerin.

Großes Chaos

Die Nicht-Regierungs-Wahl in NRW, täglich zunehmender Zoff in der Koalition und jetzt auch noch Lärmchaos bei der WM.

Normalerweise wird die Fußball-WM doch immer genutzt, um haarsträubende Verbindungen zur Politik herzustellen und daraus Prognosen für
a) das Abschneiden der WM-Mannschaft
b) die nächste Wahl
abzuleiten.

Dieses Jahr habe ich aber noch gar nichts in dieser Richtung gelesen, dabei sind die Parallelen doch offensichtlich: die WM-Mannschaft tritt führerlos an, die Merkel-Westerwelle-Mannschaft tritt führerlos auf.
Die Schlussfolgerung ist den meisten Kommentatoren wohl zu heikel, um sie zu verkünden: wenn die WM-Mannschaft so auftritt wie die MW-Mannschaft, ist sie nach der Vorrunde draußen. Und wir sind die Lärmbelästigung los.

Und hier noch das ultimative WM-Polit-Quiz:

Welches der folgenden freudigen Ereignisse tritt zuerst ein?

1. In NRW kommt eine stabile Regierung zustande.
2. Guttenberg tritt zurück.
3. Die Koalition löst sich auf.
4. Gauck wird Präsident.
5. Unsere WM-Mannschaft fliegt nach Hause.

Lena for President

Ihr bösen Blogger, schämt euch!
Wie konntet ihr nur behaupten, Deutschland würde grundgesetzwidrige, imperialistische Kriege aus wirtschaftlichen Interessen führen und Köhler hätte das auch noch gesagt.
Wenn überhaupt, dann führen wir grundgesetzkonforme, humanitäre Einsätze zur Verteidigung von Wohlstand und Demokratie.

Das habt ihr jetzt davon.
Nach den Ratten verlässt nun also auch der Kapitän das sinkende Schiff.
So langsam wird es eng für Steuermann Merkel. Sie muss wohl so geschockt gewesen sein, dass sogar ihr Sprechblasen-Generator durcheinandergekommen ist: sie bedauere seinen Rücktritt „aufs Allerhärteste“.

Innerhalb von 30 Tagen muss jetzt ein Ersatz gefunden sein. Keine leichte Aufgabe, wenn man bedenkt, wie lange das Geschachere normalerweise dauert.
Die Person muss konsensfähig sein, beliebt, und sich aus der Tagespolitik raushalten. Da fällt mir momentan nur eine ein:
Lena, unsere Sonderbotschafterin aus Oslo. Für ein neues Deutschland!

Neue Regierungsform: der Kapitulismus

Merkel hat den Nobelpreis verdient. Sie hat nicht nur die physikalischen Gesetze der trägen Masse, die stets den Weg des geringsten Widerstands nimmt, erfolgreich in die Politik übertragen, sie hat auch als erste Physikerin den absoluten Nullpunkt erreicht.
Und damit die Regierungsform der Zukunft geschaffen.

Die politische Führung kapituliert.
Sie gibt öffentlich zu: wir leben seit Jahrzehnten über unsere Verhältnisse.

Seit Jahrzehnten! Das ist Insolvenzverschleppung!

Also praktisch seit der Kapitulation, damals, die meisten von uns können sich gar nicht mehr so genau dran erinnern.
Aber Bilder davon kennt jeder: das sind unsere angemessenen Verhältnisse.

Der Wiederaufbau – vollkommen umsonst, weil über unsere Verhältnisse. Das musste man den Menschen damals allerdings verschweigen, sonst hätten sie nicht so fleißig wiederaufgebaut. Eine reine Frage der Psychologie, versteht sich.

Dann jahrzehntelang die Rezepte der Marktradikalen umgesetzt: Steuersenkungen, Deregulierung, Verkauf des Tafelsilbers, Billiglöhne mit allen gesellschaftlichen Folgen – alles zu unserm Vorteil.

Wir sollten uns deshalb schämen, nun die Milliardäre, die unter Einsatz ihres gesamten Hab und Gutes dieses Casino Wirtschaftssystem am Laufen halten, überhaupt in Erwägung zu ziehen, für unsere Exzesse auch noch zu zahlen.

Pfui, wie unchristlich und unliberal!

Spruch des Tages

Der geneigte Leser hat sicherlich schon bemerkt, dass ich manchmal etwas sarkastisch bin (falls nicht, beenden Sie bitte zu Ihrer eigenen Sicherheit sofort das Internet).
Aber hier kann ich nicht mehr mithalten:

Die Politik der christlich-liberalen Koalition zeichnet sich dadurch aus, dass sachbezogen analysiert wird und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Aus einer Pressemitteilung unserer geliebten Bundesregierung zur Griechenlandpolitik.