Archiv für Meinungsfreiheit

Gewaltlose Ausschreitungen gegen TTIP/CETA in Frankfurt

Posted in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft with tags , , , , , , , , , , , on 18. September 2016 by arnarscho

Nachdem die Konzernpresse die landesweiten Demonstrationen gegen TTIP und CETA komplett „vergessen“ hat, muss Arnos Schwatzer Block mal wieder in die Bresche springen.
Unser rasender Reporter hat sich gestern in Frankfurt umgesehen.

Worum ging es eigentlich?
Hier wird TTIP mal einfach erklärt:
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Und auch die Kehrseite, CETA:
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Kurz gesagt, geht es um CASH:
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Kann auch gerne in Euro ausgezahlt werden, solange es ihn noch gibt.
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Dann enterten Piraten das Bankenviertel mit einer neuen Geldordnung,
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gefolgt von linken Marxisten
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und sogar echten Sozialisten mit Hammer und Sichel. Wenn da mal nicht Putin hinter steckt.
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Schließlich ist Europa auf einem guten Weg.
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Wahnwitzige Forderungen wurden aufgestellt
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und die Deutsche Bank attac-iert,
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woraufhin ein Banken-Run ungeheuren Ausmaßes einsetzte.
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Der BND-Street-View-Service hatte die Lage jedoch bestens im Blick.
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Der randalierende Mob versammelte sich schließlich vor der Alten Oper.
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Die Logen-Plätze waren eher dünn besetzt,
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was wahrscheinlich einem mangelnden Interesse an gewissen Werten geschuldet ist.
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Oder, in der Sprache, die sogar Gabriel versteht:
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Die Stimmung eskalierte, als ein populärer linker Hetzer die Bühne betrat
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und das Volk so richtig aufheizte.
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Bedrohlicher Qualm stieg im Bankenviertel auf,
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das Merkel-Regime musste Bodentruppen entsenden, zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit, wissen schon,
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während Helikopter die Bankentürme bewachten und Fassbomben auf die schutzlosen Demonstranten warfen.
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Am Schluss war die ganze Innenstadt komplett verwüstet.
Bilder, wie man sie sonst nur aus Aleppo kennt.
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Ein einsamer Bürger steht vor den Ruinen seines Hauses:
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Jetzt ist die internationale Wertegemeinschaft gefordert: der inkompetenten Vettern-Wirtschaft des verbrecherischen Merkel-Regimes und ihrer korrupten Günstlinge aus Politik und Wirtschaft, die sich schamlos auf Kosten der Bevölkerung bereichern und für Millionen Tote in aller Welt nur Verachtung übrig haben, muss ein sofortiges Ende bereitet werden!
Merkel muss weg! Und alle andern auch!

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Merdogan und Böhmerwahn, 2. Akt

Posted in Gesellschaft, Kunst, Politik with tags , , on 16. April 2016 by arnarscho

Merke: Mohammed, Jesus oder den Papst darf man beleidigen, aber nicht den Sultan!

Wenn es überhaupt noch eines Beweises für die Prinzipienlosigkeit und Beliebigkeit Merkels bedurft hätte, wäre er jetzt erbracht.
Neulich noch Charlie, jetzt plötzlich Judas, Verräterin an den sog. „Werten“, die sie sonst wie eine Monstranz vor ihrem monströsen Körper herträgt.

Der Paragraph 103 StGB („Majestätsbeleidigung“), der noch aus Kaisers Zeiten stammt, soll jetzt zwar zügig abgeschafft werden (zwecks Vermeidung von zukünftigem Ärger), aber der Sultan darf noch mal.

Rein rechtsstaatlich hätte das allerdings nicht sein müssen, da der Sultan auch zusätzlich einen zivilrechtlichen Antrag gemäß §185 gestellt hat, der keine Genehmigung der Regierung erfordert.
Dann müsste er allerdings als Zivilist und nicht als Sultan auftreten.

Aber da ihm „Zivilist“ offensichtlich schwerfällt (er geht ja auch verbal nicht grad zimperlich mit seinen Gegnern um), sah sich Merkel genötigt, seinem Ersuchen stattzugeben.

Denn Merkel denkt als Physikerin die Probleme von ihrem Ende her, wie ich neulich zu meiner Überraschung irgendwo lesen musste.

Jetzt verstehe ich das erst: das Ende unserer derzeitigen Probleme ist die syrisch-türkische Grenze. Wenn dort keine Flüchtlinge mehr rüberkommen, haben wir auch keine Probleme mehr.

Und genau dafür sorgt jetzt Sultan Erdogan, indem er die Grenze militärisch gegen Flüchtlinge abriegelt, auch mit Waffengewalt. Die anfallenden Kosten dafür bekommt er ja großzügig erstattet.

Damit wäre dann auch Frau Petry widerlegt: ätsch, WIR brauchen nicht zu schießen; und der AfD viel Wind aus den Segeln genommen.

Für solch hehre Ziele versteht es sich doch aus nationalem Interesse von selbst, dass da schon mal ein Bauernopfer gebracht werden muss, und sei es nur, um die „Dame“ zu retten.

Merdogan und Böhmerwahn

Posted in Gesellschaft, Kunst, Politik with tags , , on 13. April 2016 by arnarscho

Wenn Realität zur Satire wird.

Da war die Satire wohl eine Nummer zu hoch für die Realität.
Ich muss ja zugeben, dass ich sie am Anfang auch nicht durchschaut habe, sondern erst, als sie anfing, Wellen zu schlagen.

Mein erster Gedanke war ja: Wer soll denn dieses vorpubertäre Scheißgedicht (um mal das gleiche sprachliche Fäkal-Niveau zu verwenden) ernst nehmen?
Mittlerweile weiß ich es besser.

Dabei hat Böhmermann die Messlatte extra tief gehangen, damit auch jeder (Nachpubertäre) erkennen konnte, dass es sich hier um billige, substanzlose Schmähkritik handelt.
Aber anscheinend kann man geistige Messlatten nicht mehr über Teppichoberkanten-Niveau hängen, ohne dass jemand drüber stolpert.

Dass Erdogan diese Latte reißen wird, war ja vorherzusehen, aber dass Angela („Je suis Charlie“) Merkel, die sonst vor allem durch Schweigen oder Bla-blub-Geschwafel „glänzt“, dem Erdogan auch noch in einem Telefonat zur Seite springt (bösartige Zungen würden ja sogar von „[biiiep]-kriechen“ reden), war ein starkes Stück und macht sie jetzt Teil der Realsatire, die noch folgen wird.

Unterste Schublade

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , on 27. September 2014 by arnarscho

Muss mich auch mal wieder an der Front zurückmelden, nachdem ich mehrere Wochen nichts geschrieben, dafür aber um so mehr gelesen habe, speziell zum Ukraine-Konflikt.

Es ist erschütternd.
Nicht nur der Konflikt an sich, sondern in viel höherem Maße die Berichterstattung, sofern man das überhaupt noch so nennen kann.

Der Wahrheit halber muss ich allerdings bekennen, dass ich auch einer der von Moskau bezahlten Putin-Schreiberlinge bin. Als Deutscher mit Abitur und ordentlicher Rechtschreibung konnte ich da sogar Höchstpreise heraushandeln, und zwar nicht in Rubel, sondern in Dollar! Die genaue Höhe darf ich allerdings nicht verraten, sonst … na, Sie wissen schon.

Der Russe ist nämlich überall, hat die komplette westliche Welt infiltriert, die westlichen Werte ruiniert und schickt sich gerade an, die Weltherrschaft zu übernehmen.
Das ist nicht lustig!

Die schreiben mittlerweile sogar unsere Gesetze, wie ein mutiger Journalist der Welt herausgefunden hat. Würde mich wundern, wenn der mal keines natürlichen Plutoniumtodes sterben sollte…

Der hat nämlich herausgefunden – Jens Berger berichtet darüber auf den Nachdenkseiten -, dass der ARD-Programmbeirat von Putin Stalin unterwandert ist.
Hat dieser Programmbeirat doch tatsächlich die Meinung vieler Zuschauer bestätigt, dass die Berichterstattung zur Ukraine-Krise vollkommen einseitig ist.

Und dieser Stalin-Programmbeirat hat laut unserem Journalisten eine ungeheure Macht:

Dem Verfahren gegenüber sind die ARD-Programmverantwortlichen aber machtlos ausgeliefert. Noch nicht einmal das vollständige Protokoll der Beiratssitzung darf öffentlich gemacht werden.

Das ist ungeheuer: der Stalin verhindert durch Geheimgesetze, dass seine eigene Kritik am ARD veröffentlicht wird. Und das in einem demokratischen Staat.
Der Mutige also, der diese Kritik des ARD-Programmbeirates trotzdem „durchgestochen“ hat, muss nun damit rechnen, dass er mittlerweile geheimdienstlich gesucht wird.

Da fühlt man sich doch – ganz passend zu Putins Restalinisierungspolitik – an sowjetische Geheimprozesse einer nur scheinbar überwundenen Epoche erinnert.

Mitten in Deutschland! Soweit hat es Putin schon gebracht!

Wo war Klitschko?

Posted in Politik with tags , , , on 9. April 2014 by arnarscho

In einer Sternstunde der Demokratie kam es gestern zu einem politischen Schlagabtausch im ukrainischen Parlament.

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Und ganz vorne wieder mit dabei: „Putins liebster Feind“, der bekannte Vertreter für Pressefreiheit.
Aber wo war unser Mann, Klitschko, als man ihn mal gebrauchen konnte? Für diese Art Debatten ist er doch Weltmeister.

Entzündet hatte sich der Streit während der Rede eines kommunistischen Abgeordneten, der die Faschos für die Spaltung der Ukraine verantwortlich machte.
Dem konnten sie mit Worten anscheinend nichts mehr entgegenhalten.

… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

Posted in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft with tags , , , , , , on 3. Juni 2013 by arnarscho

Na endlich, wurde ja auch langsam Zeit: Frankfurt ist jetzt demokratiefreie Zone.
In Berlin, wo die Marionetten sitzen, darf man noch ein bisschen demonstrieren. Aber nicht mehr in Bankfurt, wo die wirklich Mächtigen die Strippen ziehen. Das nervt nur.
Das Volk hat doch eh nichts mehr zu sagen, was sollen also diese lästigen Demokratie-Spielchen?
Wie gesagt, dafür haben wir doch Berlin. Die dort darf man sogar wählen, ihr könnt ja im Herbst euer Kreuzchen woanders machen und statt der Augsburger Puppenkiste die Muppets-Show wählen, was wollt ihr denn mehr?

Ich war zwar diesmal nicht auf der Blockupy-Demo, aber meine Ex war ziemlich weit vorne dabei, kurz hinter dem späteren Kessel.
Es herrschte Volksfeststimmung, Familien waren mit Kindern unterwegs, keinerlei „Randalierer“, bis plötzlich nach ein paar hundert Metern der schwarze Block in voller Montur im Weg stand.
Angeblich, weil Demonstranten mit Sonnenbrillen und Regenschirmen „vermummt“ und mit Pappschildern passiv „bewaffnet“ waren.
Also vorsätzliche Provokation seitens der Bullen, die jede Deeskalation ablehnten.
Als dann Farbbeutel und zwei, drei bengalische Feuer flogen – also kein Vergleich mit Fußballspielen – musste natürlich hart durchgegriffen werden.

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Mit Pfefferspray wurde blindlings in die Menge gezielt, auch auf Kinder, ein Journalist musste ins Krankenhaus, andere wurden nicht durchgelassen, trotz Journalistenausweis, und gewählte Abgeordnete der Linken, darunter auch die Vorsitzende Katja Kipping, wurden abgeführt.
Wisst ihr, wann das das letzte Mal in Deutschland der Fall war?

Und was sagt die Bundesregierung dazu? Die Bürger hätten ein Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit. In der Türkei! Sind unsere Demonstrationen also zu harmlos und werden deshalb nicht als freie Meinungsäußerung anerkannt?

Wie heißt es so schön im Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Mit „Ordnung“ ist dabei übrigens das Grundgesetz gemeint, das wird hier anscheinend falsch verstanden.

Aber woran erkennt man, dass andere Abhilfe nicht möglich ist?
Nun, ganz einfach, die Bundeskanzlerin verkündet das.
Und das hat sie bereits mehrfach getan, indem sie ihre Politik als „alternativlos“ erklärt hat. Andere Abhilfe scheint also nicht mehr möglich.

Leute, ich rate zum Kauf von Mistgabeln!

Da verliert man doch glatt die (Ver-) Fassung

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , on 12. Juli 2012 by arnarscho

Ein Sonnenschutz schützt vor Sonne, ein Regenschutz vor Regen und ein Verfassungsschutz vor der Verfassung.

Dass unser Verfassungsschutz diese Aufgabe in den vergangenen Jahren durch seine Personalunion mit dem braunem Gesocks hervorragend erfüllt hat, brauch ich ja wohl nicht extra lobend zu erwähnen. Das dürfte sogar der letzte mitbekommen haben.

Aber jetzt droht er seine Legitimation zu verlieren. Deshalb hat unsere Schwarz-Geld-Koalition schon mal vorgesorgt. Wenn der Verfassungsschutz die rechte Szene nicht mehr über V-Leute finanzieren darf, soll wenigstens auch der linken Szene der Geldhahn zugedreht werden. Denn Gerechtigkeit muss sein in einem Rechtsstaat.

Und da das Verfassungsgericht, das seine rote Gesinnung ja schon in seiner Kleiderordnung unverhohlen zur Schau trägt, neuerdings ein Gesetz nach dem andern kassiert, muss sich die Regierung halt sonstwie vor der Verfassung schützen und dem Verfassungsschutz neue Aufgaben zuteilen.

Deshalb darf er jetzt im linken Lager nach Lust und Laune räubern gehen. Künftig soll allen Organisationen, die der Verfassungsschutz als „extremistisch“ einstuft, die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, was enorme finanzielle Folgen hätte. Bisher konnten sie noch dagegen klagen, aber weil der Begriff „extremistisch“ juristisch überhaupt nicht definiert ist, macht das natürlich keinen Sinn.
Und ist in einem Rechtsstaat ja auch gar nicht nötig, denn auf den Verfassungsschutz ist schließlich Verlass.