Archiv für Sozialstaat

Gewaltlose Ausschreitungen gegen TTIP/CETA in Frankfurt

Posted in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft with tags , , , , , , , , , , , on 18. September 2016 by arnarscho

Nachdem die Konzernpresse die landesweiten Demonstrationen gegen TTIP und CETA komplett „vergessen“ hat, muss Arnos Schwatzer Block mal wieder in die Bresche springen.
Unser rasender Reporter hat sich gestern in Frankfurt umgesehen.

Worum ging es eigentlich?
Hier wird TTIP mal einfach erklärt:
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Und auch die Kehrseite, CETA:
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Kurz gesagt, geht es um CASH:
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Kann auch gerne in Euro ausgezahlt werden, solange es ihn noch gibt.
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Dann enterten Piraten das Bankenviertel mit einer neuen Geldordnung,
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gefolgt von linken Marxisten
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und sogar echten Sozialisten mit Hammer und Sichel. Wenn da mal nicht Putin hinter steckt.
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Schließlich ist Europa auf einem guten Weg.
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Wahnwitzige Forderungen wurden aufgestellt
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und die Deutsche Bank attac-iert,
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woraufhin ein Banken-Run ungeheuren Ausmaßes einsetzte.
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Der BND-Street-View-Service hatte die Lage jedoch bestens im Blick.
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Der randalierende Mob versammelte sich schließlich vor der Alten Oper.
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Die Logen-Plätze waren eher dünn besetzt,
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was wahrscheinlich einem mangelnden Interesse an gewissen Werten geschuldet ist.
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Oder, in der Sprache, die sogar Gabriel versteht:
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Die Stimmung eskalierte, als ein populärer linker Hetzer die Bühne betrat
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und das Volk so richtig aufheizte.
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Bedrohlicher Qualm stieg im Bankenviertel auf,
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das Merkel-Regime musste Bodentruppen entsenden, zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit, wissen schon,
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während Helikopter die Bankentürme bewachten und Fassbomben auf die schutzlosen Demonstranten warfen.
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Am Schluss war die ganze Innenstadt komplett verwüstet.
Bilder, wie man sie sonst nur aus Aleppo kennt.
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Ein einsamer Bürger steht vor den Ruinen seines Hauses:
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Jetzt ist die internationale Wertegemeinschaft gefordert: der inkompetenten Vettern-Wirtschaft des verbrecherischen Merkel-Regimes und ihrer korrupten Günstlinge aus Politik und Wirtschaft, die sich schamlos auf Kosten der Bevölkerung bereichern und für Millionen Tote in aller Welt nur Verachtung übrig haben, muss ein sofortiges Ende bereitet werden!
Merkel muss weg! Und alle andern auch!

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Tax-Future schlägt DAX-Future

Posted in Gesellschaft, Wirtschaft with tags , , on 28. August 2011 by arnarscho

Beim Schreiben des letzten Artikels ist mir diese Idee gekommen. Warum nicht die aktuelle Krise mit finanzmarkttechnischen Mitteln lösen, so, dass alle Marktteilnehmer sich draufstürzen?

Wenn Warren Buffet höhere Steuern für Reiche fordert, geschieht das ja nicht ohne Eigennutz. Warren Buffet ist ein ausgebuffter Fuchs in Finanzfragen. Er weiß genau, dass er bald keine Geschäfte mehr machen kann, wenn die weltweiten Kaputtsparorgien so weitergehen.

Aber so einfach, wie sich unser FDP-Finanzexperte das vorstellt, ist es halt leider nicht:

Sie können dem Finanzministerium schon heute Geld überweisen, das in den Schuldenabbau fließt. Dazu braucht man keine neuen Steuern.

Das macht aber kein Reicher freiwillig, weil auch unter den Reichen Sozialneid herrscht. Jeder will halt ein bisschen reicher sein als sein Nachbar. Deshalb zahlt man keine Steuern freiwillig, solange sie der Nachbar nicht auch zahlen muss. Deshalb muss man auch jede Steuerlücke nutzen, weil der Nachbar das auch macht.

So erklärt sich auch der scheinbare Widerspruch, dass Warren Buffet zwar altruistische Sprüche hält, aber trotzdem Steuern hinterzieht, wo er nur kann. Er muss es einfach tun, weil er sonst vom sozialen Abstieg bedroht ist (von Platz 5 in der Forbes-Liste auf Platz 6). Setzen, sechs!

Wirksame Politik darf diese Befindlichkeiten unserer kapitalistischen Heilsbringer nicht ignorieren, sondern muss sie – ganz im kapitalistischem Sinne – gewinnbringend nutzen.

Gerade jetzt in Krisenzeiten bieten sich ungeahnte Anlagemöglichkeiten für den Staat. Sehr gefragt zur Zeit sind z.B. US-Staatsanleihen zu einem Zinssatz unterhalb(!) der Inflationsrate, also zu negativen Zinsen.
Auf gut deutsch: Anleger zahlen momentan Zinsen nur für die Hoffnung, dass sie ihr Geld jemals wiedersehen, weil sie nicht mehr wissen, was sie sonst damit machen sollten, während andere hungern. Verkehrte Welt.

Genau da setzt der Tax-Future an, ein Wertpapier, das an der Börse gehandelt wird und gerade in Krisenzeiten sichere Gewinne verspricht, weil es darauf wettet, dass höhere Sozialausgaben auch der Wirtschaft zugute kommen. Eine Wette, die ökonomisch sinnvoll ist, mit der man also nicht so verkehrt liegen kann.

Das Papier ist so konstruiert, dass ein Großteil des investierten Geldes direkt in die Sozialkassen des Staates fließt und mit dem Rest auf demnächst steigende DAX-Kurse gewettet wird.

Wenn der Staat dann noch dafür sorgt, dass diese Tax-Futures von der Steuer absetzbar sind, hat er demnächst Billionen zur Verfügung.

Ehrlich und konsequent

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , , on 27. August 2011 by arnarscho

Auf die FDP ist Verlass. Sie hat ihr klares Profil („Steuersenkungen“) und lässt sich davon auch durch Modetrends nicht abbringen.
So ist es ja neuerdings Mode geworden unter Millionären, mehr Steuern für Millionäre zu fordern. Das ist nicht nur öffentlichkeitswirksam – und welcher Millionär könnte das in diesen Zeiten nicht gebrauchen -, sondern auch dem reinen Egoismus geschuldet. Lieber ein bisschen investieren, statt alles zu verlieren. Beim derzeitigen Zustand der Finanzmärkte scheint das auch die Anlageform mit der höchsten zu erwartenden Rendite zu sein.

Die Nahles, die ja jedem populistischen Trend hinterherläuft, mag das vielleicht gut finden.

Aber nicht die FDP:

Wenn reiche Bürger nicht wissen, was sie mit ihrem Geld anfangen können, dann sollen sie nicht den Staat um Hilfe rufen.

Also keine staatliche Hilfe, um Millionäre vor Wirtschaftszusammenbruch und Revolution zu schützen. Da soll noch einer behaupten, die FDP sei nur die Partei der Besserverdiener.

Ein Arbeitsloser weniger dank Hartz IV

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , on 21. April 2011 by arnarscho

Bravo, die Hetzkampagnen und Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose zeigen Wirkung: in Speyer ist ein psychisch kranker Hartz-IV-Bezieher verhungert.
Bravo, mitten in Deutschland, das genug Milliarden hat, um sie Großverdienern in den Arsch zu schieben, werden Menschen, die sich selbst nicht mehr helfen können, von „Fallmanagern“ einfach fallengelassen, unter dem Jubel der Bevölkerung, sowie „christlicher“ und „sozialer“ Politiker.

Früher nannte man ein System „Faschismus“, das Zwangsarbeit zur Gewinnmaximierung des Großkapitals anordnet und bei Nichtbefolgen mit Verhungern bestraft, heute nennt man es „soziale Marktwirtschaft“.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben nicht umsonst formuliert:

Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Artikel 12 (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

Man beachte, dass alle Artikel absolut gelten, also ohne den sonst üblichen Zusatz: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“. Die damals gemachten leidvollen Erfahrungen vom unheilvollen Zusammenspiel korrupter Politiker mit dem Großkapital waren Grund genug dafür.

Da kann ich nur noch stolz sein auf mein Land, das „Sozialbetrug“ wieder mit „aller gebotenen Härte“ verfolgt.

Droht Gutti jetzt Hartz IV?

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , on 1. März 2011 by arnarscho

Jetzt hat er keinen Doktor mehr, sondern nur noch das erste Staatsexamen, so ne Art Diplom, mit dem man aber nichts anfangen kann, weil man für juristische Berufe auch das zweite Staatsexamen benötigt, wie ich in den letzten Tagen gelernt habe.
Dazu fehlt ihm aber der Grips, wie ja ebenfalls in den letzten Tagen bekannt wurde.

Auf gutt Deutsch ist Gutti also Schulabbrecher. Beruf gelernt hat er auch nicht, da wird er jetzt erst mal ein paar Qualifikationsmaßnahmen mitmachen müssen. Grundlegende Computerkenntnisse besitzt er ja immerhin schon.
Außerdem drohen ihm Integrationsmaßnahmen zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Jeden Morgen aufstehen und seinen Unterhalt durch ehrliche Arbeit verdienen, das ist hart.

Da kann man schon verstehen, dass er sich bis zuletzt an seinen Ministerstuhl geklammert hat.

[Update]
Wie soeben bekannt wurde, empfahl ihm sein Fallbearbeiter der ARGE nach Prüfung der Aktenlage, einen Copy-Shop zu eröffnen. Allerdings müsse er mehr Arbeitseinsatz zeigen. Sieben Jahre für 300 Seiten, das geht ja wohl gar nicht!

Hartz IV = V + III

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , on 21. Februar 2011 by arnarscho

Politische Rechnerei ist immer auch höhere Mathematik. Als normal Sterblicher versteht man das nicht unbedingt. Deshalb hatte das Bundesverfassungsgericht ja auch eine transparente und nachvollziehbare Berechnung des Hartz-Regelsatzes gefordert.

Das ist jetzt nach wochenlangen Milchmädchenrechnungen angeblich gelungen.
Wie diese transparente Formel aussieht, die – auf derselben Zahlenbasis basierend – dieses Jahr auf 364 Euro, nächstes Jahr aber auf 367 Euro kommt, würde mich allerdings interessieren.

Wenn es nicht so geschmacklos wäre, würde ich glatt behaupten, das sei Blondinenmathematik. Doch das darf jetzt wahrscheinlich wieder das BVerfG entscheiden, haben ja sonst nichts zu tun.

[Nachtrag]
Ich lese da gerade in der Zeit, wieso nächstes Jahr eine andere Berechnung gilt:

Grund ist eine (verspätete) Anpassung des Satzes an die Inflation im Jahr 2010.

Äähh…, müsste der dann nicht schon diesjahr ausgezahlt werden, oder können Hartz-IV-ler solange anschreiben lassen? Und hatten wir 2010 tatsächlich weniger als 1% Inflation?

Wer Statistiken fälscht, oder gefälschte Statistiken in Umlauf bringt…

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , on 29. September 2010 by arnarscho

…sollte mit Hartz 4 nicht unter 4 Jahren bestraft werden.

Ist schon klar, welche gemeint ist.

Aber jetzt muss ich sogar mal dem Bundesverfassungsgericht widersprechen, und zwar in einem entscheidenden Punkt: der Berechnungsgrundlage für die Hartz-Sätze. Das BVerfG hält es für angemessen, die unteren 20% der „Einkommen“ als Berechnungsgrundlage zu nehmen, sofern man die reinen Hartz-Bezieher herausrechnet.

Ich nicht.
Und zwar aus einem einfachen Grund: die unteren 20% haben nicht wesentlich mehr als Hartz 4. Die in spätrömischer Dekadenz lebende Bourgeoisie dieser Bevölkerungsgruppe sind die 400€-Jobber. Deshalb darf der Hartz-Satz auch keinesfalls in diese Regionen aufsteigen.
Die Karlsruher Richter haben nämlich versäumt zu hinterfragen, ob die unteren 20% trotz ihres „Einkommens“ überhaupt noch ein menschenwürdiges Leben in einem der reichsten Länder der Welt führen können.

Welche Anteile davon man jetzt statistisch herausrechnet, ist deshalb vollkommen irrelevant, das Ergebnis bleibt stets das gleiche: deutlich unter 400€.
Durch diesen miesen Trick werden die unteren 20% der Bevölkerung auf Dauer abgehängt.

Wenn ich ein würdiges Leben in einer Gesellschaft definieren will, muss ich in meiner Statistik doch die gesamte Bevölkerung aufnehmen, oder sehe ich das jetzt so verkehrt? Streng genommen müsste man die unteren 20% sogar herausrechnen, um Rekursionen zu vermeiden, aber das lassen wir jetzt mal.
Dann könnte man auf die ganzen nervigen und komplizierten Verbrauchsstatistiken verzichten und eine ganz einfache, bekannte Größe nehmen: das BIP. Das gibt immer an, was wir ausgeben.

Geteilt durch soundsoviel hätte dann jeder Hartzler auch Anrecht auf 1g Kaviar pro Jahr, eine Flasche (alkoholfreien) Champagner und 0,0001% Segeljacht. Wäre unsere Gesellschaft damit echt überfordert?

Falls ja, sollten wir uns beim Organisationskomitee beschweren.