Archiv für Polizeistaat

Die EU schlägt zu

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , , on 16. Mai 2014 by arnarscho

Wenig mediale Beachtung fand eine Demonstration von mehreren Hundert TTIP-Gegnern gestern in Brüssel, obwohl knapp 250 Demonstranten, darunter auch Abgeordnete der Grünen, mit Kabelbindern gefesselt und abgeführt und die Demonstration mit Wasserwerfern aufgelöst wurde.

Das schwere Vergehen der Demonstranten bestand darin, dass sie sich friedlich auf einem nicht genehmigten Platz aufhielten; anscheinend hatten sie sich dem Tagungsort des zeitgleich stattfindenden European Buisness Summit zu weit genähert.

Hier einer der Schwerverbrecher, der auf die Aufforderung hin, den Platz zu verlassen, sich des Verbrechens schuldig machte, dem Polizisten zu sagen, er solle aufhören, ihn zu schubsen und, bereits im Weggehen begriffen, sich noch mal umzudrehen und wortreich zu schimpfen:

neulich-in-bruessel

(Bild klicken für den Bericht im belgischen Fernsehen. Ist zwar auf französisch, aber versteht man auch so.)

Wie können diese gewaltbereiten Öko- und Linksfaschisten es auch wagen, einfach die genehmigte Route zu verlassen?
Sollten sich mal lieber ein Beispiel an den friedlichen Demonstranten® des Maidans nehmen.

So demonstriert man richtig und verschafft sich dadurch auch das nötige Gehör:

sNOwDEn

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , , , , on 1. Mai 2014 by arnarscho

Die Debatte um Edward Snowden derzeit finde ich ziemlich absurd.

Die Regierung verweigert seine Einreise wegen der Gefährdung eines mir bis dato unbekannten Staatswohls®, das ganz offensichtlich nicht dem „Wohle des deutschen Volkes“ entspricht, dem die Regierung aber per Eid verpflichtet wäre.

Das deutsche Volk macht sich ernsthafte Sorgen wegen des Abhörens seiner Regierung durch amerikanische Geheimdienste, während die Regierung schulterzuckend auf besagtes Staatswohl verweist.
Falls sie damit meint, dass wir immer noch ein besetztes Land sind, und Snowdens Einreise nicht im Interesse der letzten verbliebenen Besatzungsmacht – der USA – liegt, und ihr damit die nukleare mediale Vernichtung droht, sollte sie das doch auch sagen.
Das würden wir ja sogar verstehen.

Ebenso befremdlich, vielleicht auch weltfremd, sind die Grünen, die unbedingt auf seiner Auslieferung Einreise bestehen.
Arbeiten die jetzt auch für USA/NSA/CIA/…?

Oder glauben die tatsächlich, wir wären ein freies, rechtsstaatliches Land?
In Wahrheit sind wir doch ein tributpflichtiger Vasallenstaat®, wie es Zbigniew Brzezinski so schön ausdrückt.

Also ich würde Edward Snowden empfehlen, unter keinen Umständen nach Deutschland zu kommen. Schon gar nicht für einen lächerlichen Untersuchungsausschuss, bei dem es mehr um politische Sandkastenspielchen als um Aufklärung geht, und bei dem am Ende nur herauskommen wird, dass ziemlich alle Geheimdienstmitarbeiter unter fortgeschrittenem Alzheimer leiden, oder, falls sie sich doch noch an etwas erinnern sollten, dann daran, dass sie uns das aus Gründen des besagten Staatswohls leider nicht mitteilen dürfen.

Die wirklich interessanten Fragen, die Snowden beantworten könnte, kann dieser Untersuchungsausschuss mangels Fachwissens doch gar nicht erst stellen!

Snowden würde zudem keine zwei Tage in Deutschland verbringen, dann wäre er wahlweise:

  • auf Karibik-Urlaub in Guantanamo
  • in den ewigen Datenjagdgründen
  • einfach so verschollen

Denn wer sollte denn in Deutschland für seine Sicherheit garantieren?
Der von NSA/CIA abhängige Geheimdienst ja hoffentlich nicht.

Fazit:
Es klingt bizarr, aber Russland ist derzeit das einzige Land auf der Welt, das Snowden Sicherheit garantieren kann.
Putin als letzter Garant der Menschenrechte!!!!

Wir sind endgültig am Ende.

Plastik-Flaschen statt Molotov-Cocktails

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , on 23. April 2014 by arnarscho

Ostereier statt Pflastersteinen.

Ganz Neuland erfreut sich an den neuen Wasserwerfern.
Ganz Neuland?
Nein!
Ein schier unermüdliches Heer von Beamteten sucht jetzt den Schuldigen.
Das kann noch lustig werden. Vorsichtshalber größere Mengen Popcorn bereithalten!

Meiner Meinung nach (als Techniker) war das ein Fehler in der Spezifikation: gefordert wurde ein Fahrzeug, das Pflastersteinen und Molotov-Cocktails standhält, nicht die Rede war jedoch von Ostereiern, Tennisbällen und halb gefüllten PET-Flaschen.

Eine triviale Erklärung wäre auch, dass die Eier einfach zu hart gekocht wurden.
Das wird aber ein Ausschuss in jahrelanger, akribischen Kleinarbeit schon herausfinden und einen mehrere hundertseitigen Abschlussbericht vorlegen.

Das wahrscheinlichste Ergebnis wird sein, dass zukünftig das Mitführen von PET-Flaschen, Ostereiern und Tennisbällen auf Demonstrationen unter Strafe gestellt wird.

Wattebäuchchen, die ebenfalls nicht in der Spezifikation erwähnt sind, müssen noch gesondert getestet werden, wie uns das Amt für Materialsicherheit mitteilte.

Die gute Nachricht zum Karfreitag

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , , on 18. April 2014 by arnarscho

Schluss mit Kreuzigungen.

Das berüchtigte irakische Foltergefängnis Abu Ghraib wurde geschlossen.
Allerdings nicht von den werteorientierten Amis, sondern von al-Quaida, die das Stadtviertel letzte Woche eingenommen haben.

Das berichtet zumindest Paul Craig Roberts, ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium unter Ronald Reagan, also kommunistischer Umtriebe absolut unverdächtig.

[Nachtrag]
Die schlechte Nachricht:

Die Schließung erfolgte vorläufig und wird wieder rückgängig gemacht, sobald al-Quaida dort geschlagen ist.

Wenn die Luftfahrtbehörde zum Verfassungsschutz mutiert

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , on 22. Mai 2013 by arnarscho

Da regen sich jetzt alle über das Drohnen-Desaster auf.
Ich find das Ergebnis insgesamt gut.
Ein paar hundert Millionen rausgeschmissenes Geld für KEINE zusätzliche Überwachung!
Das ist doch ein gutes Ergebnis. Zumindest das beste, was man in heutigen Zeiten noch erwarten kann.

Was wäre denn passiert, wenn die Luftfahrtbehörde die Drohne genehmigt hätte?
Dann würden wir demnächst Drohnen für zig Milliarden kaufen, würden dafür ständig überwacht und abgeballert, wenn wir was dagegen hätten.
Dagegen sind die paar hundert Millionen doch gut angelegt.

Blockupy durch Polizei

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , , on 18. Mai 2012 by arnarscho

Den arbeitsfreien Tag heute habe ich mal genutzt, um ein bisschen in Frankfurt „spazieren“ zu gehen.
Meine Erkenntnis: man braucht gar nicht mehr zu demonstrieren, um eine Stadt lahmzulegen. Die bloße Ankündigung reicht, den Rest erledigt dann die Polizei.
Weite Teile der Innenstadt waren quasi Fußgängerzone, überall nette Polizisten, die einem aber leider nicht weiterhelfen konnten, weil sie nicht ortskundig waren. Und als ich einen der netten Herren fragte, wieso hier gesperrt sei – ich hätte doch in der Zeitung gelesen, die Demonstrationen seien abgesagt worden – hat er ziemlich wirres Zeug geredet.

Überall standen Duschkabinen bereit, falls es zu heiß werden sollte:

Die Europäische Zentralbank war zentralverriegelt:

Der stets gewaltbereite Schwarze Block formiert sich, findet aber keine Gegner:

Ah, doch, hier sind die brutalen Gegner, getarnt als bunte Gruppe:

Wie schön, dass wir so gute Freunde haben, die freiwillig bereit sind, ein verlängertes Wochenende zu opfern, nur um unsere Demokratie zu verteidigen:

Demokratie privatisieren

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , on 15. November 2010 by arnarscho

Nachdem weite Teile der öffentlichen Aufgaben bereits erfolgreich privatisiert sind und Bund, Länder und Kommunen – wie vorhergesagt – seitdem in Geld schwimmen ohne Ende, liegt es natürlich nahe, auch die Demokratie selber zu privatisieren.

Verschiedene CxU-Politiker haben sich dazu bereits Gedanken gemacht: Demonstranten sollen in Zukunft die durch sie verursachten Kosten selber tragen.
Wer also in Zukunft demonstrieren will, muss sich zuerst eine seinen Bedürfnissen entsprechende Eintrittskarte kaufen:

  • Stehplatz … 10€
    Das Basispaket beinhaltet Schimpfen, Kastanienwerfen und (Soft-) Wasserwerfereinsatz.
  • Sperrsitz … 20€
    Dieses Erweiterungspaket berechtigt Sie zur Sitzblockade mit einfachem Wegtragen.
  • Logenplatz … 50€
    Das Profi-Set für den wohlstandsverwahrlosten Berufsdemonstranten. Da bleibt kein Auge trocken.