Archiv für Rechtsstaat

Ätsch, angeschmiert!

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , on 26. Juni 2015 by arnarscho

War doch ein Putsch!

Jetzt haben die ganzen Jazenjuk- und Poroschenko-Versteher, die in der Ukraine beim besten Willen keinen Putsch erkennen konnten und die neue Regierung überstürzt anerkannt hatten, ein Erklärungsproblem.
Poroschenko höchstpersönlich hat nämlich überraschend festgestellt, dass die Amtsenthebung Janukowitschs verfassungswidrig war und hat das Verfassungsgericht aufgefordert, das zu bestätigen.

Das ganze ist schon ein paar Tage her und man sollte meinen, dass das doch mal eine Meldung wert wäre. Fehlanzeige beim NATO-Qualitätsjournalismus. Findet man nur auf russischen Propagandamedien, denen die EU jetzt wegen solcherlei Frechheiten den Garaus machen will.
Und bei Kopp-Online gab’s diese Meldung auch, ist ja gleiche Schublade.

sNOwDEn

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , , , , on 1. Mai 2014 by arnarscho

Die Debatte um Edward Snowden derzeit finde ich ziemlich absurd.

Die Regierung verweigert seine Einreise wegen der Gefährdung eines mir bis dato unbekannten Staatswohls®, das ganz offensichtlich nicht dem „Wohle des deutschen Volkes“ entspricht, dem die Regierung aber per Eid verpflichtet wäre.

Das deutsche Volk macht sich ernsthafte Sorgen wegen des Abhörens seiner Regierung durch amerikanische Geheimdienste, während die Regierung schulterzuckend auf besagtes Staatswohl verweist.
Falls sie damit meint, dass wir immer noch ein besetztes Land sind, und Snowdens Einreise nicht im Interesse der letzten verbliebenen Besatzungsmacht – der USA – liegt, und ihr damit die nukleare mediale Vernichtung droht, sollte sie das doch auch sagen.
Das würden wir ja sogar verstehen.

Ebenso befremdlich, vielleicht auch weltfremd, sind die Grünen, die unbedingt auf seiner Auslieferung Einreise bestehen.
Arbeiten die jetzt auch für USA/NSA/CIA/…?

Oder glauben die tatsächlich, wir wären ein freies, rechtsstaatliches Land?
In Wahrheit sind wir doch ein tributpflichtiger Vasallenstaat®, wie es Zbigniew Brzezinski so schön ausdrückt.

Also ich würde Edward Snowden empfehlen, unter keinen Umständen nach Deutschland zu kommen. Schon gar nicht für einen lächerlichen Untersuchungsausschuss, bei dem es mehr um politische Sandkastenspielchen als um Aufklärung geht, und bei dem am Ende nur herauskommen wird, dass ziemlich alle Geheimdienstmitarbeiter unter fortgeschrittenem Alzheimer leiden, oder, falls sie sich doch noch an etwas erinnern sollten, dann daran, dass sie uns das aus Gründen des besagten Staatswohls leider nicht mitteilen dürfen.

Die wirklich interessanten Fragen, die Snowden beantworten könnte, kann dieser Untersuchungsausschuss mangels Fachwissens doch gar nicht erst stellen!

Snowden würde zudem keine zwei Tage in Deutschland verbringen, dann wäre er wahlweise:

  • auf Karibik-Urlaub in Guantanamo
  • in den ewigen Datenjagdgründen
  • einfach so verschollen

Denn wer sollte denn in Deutschland für seine Sicherheit garantieren?
Der von NSA/CIA abhängige Geheimdienst ja hoffentlich nicht.

Fazit:
Es klingt bizarr, aber Russland ist derzeit das einzige Land auf der Welt, das Snowden Sicherheit garantieren kann.
Putin als letzter Garant der Menschenrechte!!!!

Wir sind endgültig am Ende.

Überall keine Nazis

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , on 23. Mai 2013 by arnarscho

Wir haben ja nicht nur den Mord an Millionen von Juden zu verantworten, sondern auch den an Millionen von Nazis. Dieser in der öffentlichen Wahrnehmung unterdrückten und deshalb selten thematisierten ethnischen Säuberung, der sogenannten Entnazifizierung, sind Millionen von Nazis zum Opfer gefallen.
Man braucht sich doch nur die Zahlen anzuschauen: vor 1945 gab es noch Millionen davon, danach keine mehr. Plötzlich verschwunden und nie mehr aufgetaucht.
Oder im Krieg gefallen. Das war noch sozusagen der Glücksfall.

Der gesamte deutsche Verwaltungsapparat und vor allem auch die Geheimdienste konnten deshalb mit den derart schlagartig Entnazifizierten fortgeführt werden.
Deshalb ist es nur allzu verständlich, dass jeglicher Nazi-Vergleich schon von vorneherein verboten sein muss.
Denn an Nazis können wir uns noch nicht mal mehr erinnern, wie ja die zahlreichen Gedächtnislücken der ganzen Verfassungsschützer, die im NSU-Untersuchungsausschuss aussagten, beweisen.

Aber jetzt sieht es so aus, als ob die Untoten zurückkämen, nachdem die Amis die nach dem Krieg beschlagnahmte NSDAP-Zentralkartei an Deutschland zurückgegeben haben, wogegen sich die Nazis Beamten des Auswärtigen Amtes jahrzehntelang erfolgreich wehrten, wie der Journalist Malte Herwig herausgefunden hat.
Besonders dreist trieb es dabei die Regierung unter Kohl, der früher zwar auch bestimmt gerne mitgemacht hätte, aber leider mit der Ungnade der späten Geburt geschlagen war.
Als die Grünen 1989 einen Parlamentsbeschluss durchsetzten, um die Rückgabe der Akten zu verlangen, ging das Auswärtige Amt sogar so weit, die Amerikaner um ein doppeltes Spiel zu bitten, die offizielle Anfrage abzulehnen.
Aber keine Nazi-Gesinnung weit und breit, alles aufrichtige und lupenreine Demokraten in unseren Ämtern, die es nie wieder so weit kommen lassen würden.

Man erkennt das auch daran, dass nur noch eine einzige Nazin überlebt hat, die Quotenfrau. Und die steht jetzt bekanntlich vor Gericht.
Na also, und Juden können wir auch keine mehr umbringen, weil es in Deutschland seit einer gewissen Zeit keine mehr gibt.
Deshalb sind jegliche Nazi-Vergleiche heutzutage vollkommen fehl am Platz.

Wenn die Luftfahrtbehörde zum Verfassungsschutz mutiert

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , on 22. Mai 2013 by arnarscho

Da regen sich jetzt alle über das Drohnen-Desaster auf.
Ich find das Ergebnis insgesamt gut.
Ein paar hundert Millionen rausgeschmissenes Geld für KEINE zusätzliche Überwachung!
Das ist doch ein gutes Ergebnis. Zumindest das beste, was man in heutigen Zeiten noch erwarten kann.

Was wäre denn passiert, wenn die Luftfahrtbehörde die Drohne genehmigt hätte?
Dann würden wir demnächst Drohnen für zig Milliarden kaufen, würden dafür ständig überwacht und abgeballert, wenn wir was dagegen hätten.
Dagegen sind die paar hundert Millionen doch gut angelegt.

Durch Sparen den Euro retten?

Posted in Gesellschaft, Wirtschaft with tags , , , , , on 17. März 2013 by arnarscho

Ich habe mich ja immer gefragt, wie das funktionieren soll, dass man durch Sparen Länder rettet, indem man ihre Wirtschaft abwürgt.
Jetzt hab ich’s verstanden.

Wenn alle fleißig sparen und ihr Geld auf die Bank bringen, kann sich die EU dessen einfach so bedienen, um Länder wie jetzt Zypern zu „retten“, das pleite ist, weil es seine Banken gerettet hat.
Genial!

Die Kunden zahlen jetzt also die Bankenrettung, nicht etwa die Inhaber! Die reagieren nämlich immer sehr verschnupft auf solche Beteiligungen an den Folgen ihrer Taten, denn sie müssten dann am Hungertuch nagen. Und überhaupt, würde das ganze Finanzsystem zusammenbrechen.
Mag sogar sein, aber dann war es sein Geld auch nicht wert.

Die, die tatsächlich am Hungertuch nagen, die Kleinsparer, die sich was für die Rente zurücklegen wollten, sollen deshalb zuerst mal ihren Beitrag leisten. Die sind nämlich nicht systemrelevant, so die gängige Meinung.

Aber um da ranzukommen, muss man erst die Einlagensicherung, die im Euroraum angeblich bis 100.000€ besteht, austricksen. Die Lösung finden unsere findigen Vertreter (wieso erinnern die mich immer an Versicherungs-Vertreter?) dann auch schnell im Kleingedruckten: die Einlagensicherung greift nur im Fall einer Bankenpleite, nicht aber, wenn der Staat pleite ist, weil er Pleitebanken gerettet hat.

Die Folgerung daraus ist: kein Mensch, der gerne ein bisschen Geld sparen möchte, sollte eine Regierung wählen, die Banken rettet, wenn er sein Geld jemals wiedersehen will.

Die Folgen dieses Treibens werden verheerend sein: jetzt ahnt sogar die vielzitierte Tante Erna, dass ihr Geld auf der Bank nicht sooo sicher ist und bunkert es in Zukunft wieder unter der Matratze, wie früher. Scheiß auf die (negativen!) Zinsen.
Dann wird Tante Erna aber plötzlich systemrelevant.
Noch viel mehr gilt das natürlich für Anleger größerer Geldmengen. Die werden ihr Geld jetzt sonstwo in Sicherheit zu bringen versuchen und es von den Banken abziehen.

Damit werden die Banken aber ihrer Geschäftsgrundlage entzogen und der Kapitalismus ist am Ende!
Was Attac und Occupy nicht erreicht haben, erledigen jetzt ein paar EU-Minister am Wochenende. Ich wette, da steckt mal wieder die Merkel dahinter.

Da verliert man doch glatt die (Ver-) Fassung

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , on 12. Juli 2012 by arnarscho

Ein Sonnenschutz schützt vor Sonne, ein Regenschutz vor Regen und ein Verfassungsschutz vor der Verfassung.

Dass unser Verfassungsschutz diese Aufgabe in den vergangenen Jahren durch seine Personalunion mit dem braunem Gesocks hervorragend erfüllt hat, brauch ich ja wohl nicht extra lobend zu erwähnen. Das dürfte sogar der letzte mitbekommen haben.

Aber jetzt droht er seine Legitimation zu verlieren. Deshalb hat unsere Schwarz-Geld-Koalition schon mal vorgesorgt. Wenn der Verfassungsschutz die rechte Szene nicht mehr über V-Leute finanzieren darf, soll wenigstens auch der linken Szene der Geldhahn zugedreht werden. Denn Gerechtigkeit muss sein in einem Rechtsstaat.

Und da das Verfassungsgericht, das seine rote Gesinnung ja schon in seiner Kleiderordnung unverhohlen zur Schau trägt, neuerdings ein Gesetz nach dem andern kassiert, muss sich die Regierung halt sonstwie vor der Verfassung schützen und dem Verfassungsschutz neue Aufgaben zuteilen.

Deshalb darf er jetzt im linken Lager nach Lust und Laune räubern gehen. Künftig soll allen Organisationen, die der Verfassungsschutz als „extremistisch“ einstuft, die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, was enorme finanzielle Folgen hätte. Bisher konnten sie noch dagegen klagen, aber weil der Begriff „extremistisch“ juristisch überhaupt nicht definiert ist, macht das natürlich keinen Sinn.
Und ist in einem Rechtsstaat ja auch gar nicht nötig, denn auf den Verfassungsschutz ist schließlich Verlass.

Anarchie in Germoney

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , on 24. August 2011 by arnarscho

Wie heißt es so schön im Grundgesetz, Artikel 20 (4):

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen.
Schäuble plant den Staatsstreich und will das Parlament seines Haushaltsrechts berauben.

Verstöße gegen das Grundgesetz durch die Politik sind ja nun nichts wirklich neues, aber bisher hat stets der Nebensatz „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, revolutionäre Umtriebe verboten, weil es ja noch andere Abhilfe gab: Abwählen.

Das ist jetzt jedoch nicht mehr möglich, weil es seit Anfang Juli kein verfassungskonformes Bundestagswahlrecht mehr gibt. Die Regierung hat es nicht für nötig befunden, das letzte verbleibende Recht des Souveräns – das Wahlrecht – innerhalb von drei Jahren verfassungsgemäß umzugestalten.

Damit sind alle Voraussetzungen nach Artikel 20(4) gegeben.

Diese Regierung ist der demokratische Abschaum, sie verhöhnt das Volk und tritt seine Rechte mit Füßen. Wir sind endgültig in der Diktatur angelangt.

Revolution!!!!

[Ups]
Die Revolution hat schon begonnen, auf dem Alexanderplatz campen jetzt auch die ersten Empörten.