Deutschlands Regierung schafft sich ab

Nach einem Jahr Nichtregierung erleben wir jetzt die Steigerung: die Geheimregierung.

Alles wird geheim verhandelt und der gemeine Abgeordnete darf nur noch abstimmen, ob er für oder gegen das Vertragswerk ist, das er nicht kennt, und selbst wenn, nicht versteht, weil es von Experten aus dem jeweiligen Wirtschaftszweig in Juristendeutsch formuliert ist.

Tollhausartig wird es aber erst, wenn eine Regierung Verträge abschließt, die ihr selber das Recht nimmt, diese Verträge später noch mal zu ändern, obwohl sie das ihrerseits jetzt ja gerade gemacht hat.

Diese Regierung hat Staatsverträge gebrochen, hat unsere gesamte Energiewirtschaft (außer vier Unternehmen) verraten und sich selber der Möglichkeit beraubt, diese Entscheidung noch mal rückgängig zu machen.
Dann brauchen wir diese Regierung eigentlich auch nicht mehr.

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4 Antworten to “Deutschlands Regierung schafft sich ab”

  1. wenn die das durchziehen sind nur neuwahlen die lösung des problems. das schlimme ist nur das egoistisch gewählt wird und nicht gerecht. eigentlich sind wir doch selber schuld. der aufschrei, die hab ich nicht gewählt nützt nichts gegen die grunddummheit des deutschen volkes das durch die medien noch mehr verblödet.

    • Deshalb nutzen auch Neuwahlen nichts.
      Bei uns wird nämlich geheim gewählt, und deshalb wird die Geheimregierung beschließen, dass das nächste Wahlergebnis geheimgehalten wird.

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