Archiv für Parlament

Wo war Klitschko?

Posted in Politik with tags , , , on 9. April 2014 by arnarscho

In einer Sternstunde der Demokratie kam es gestern zu einem politischen Schlagabtausch im ukrainischen Parlament.

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Und ganz vorne wieder mit dabei: „Putins liebster Feind“, der bekannte Vertreter für Pressefreiheit.
Aber wo war unser Mann, Klitschko, als man ihn mal gebrauchen konnte? Für diese Art Debatten ist er doch Weltmeister.

Entzündet hatte sich der Streit während der Rede eines kommunistischen Abgeordneten, der die Faschos für die Spaltung der Ukraine verantwortlich machte.
Dem konnten sie mit Worten anscheinend nichts mehr entgegenhalten.

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Genetisch degenerierte Parlamentarier

Posted in Politik with tags , on 10. April 2012 by arnarscho

Eigentlich sollte man ja meinen, dass die Lust am Reden und Debattieren bei einem Parlamentarier bereits in den Genen liegen, und dass jede geplante Einschränkung seiner Redefreiheit – seines ureigenen Rechts – zu tumultartigen Aufständen im Parlament führen müsste.
Nicht so in der Bananen-Republik Deutschland.

Hier wird still und heimlich, fraktionsübergreifend, eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages ins Auge gefasst, das die Rederechte von Abweichlern der offiziellen Fraktionsmeinung einschränken soll.
Und kein Aufschrei geht durch den Bundestag. Wissen die Damen und Herren Hinterbänkler eigentlich, wozu sie überhaupt im Parlament sitzen?
Als Stimmvieh?

Konsequenterweise müssten alle Abgeordnete, die ihrer eigenen Entmachtung zustimmen, auch gleich ihren Platz räumen. Denn ein Parlamentarier, der immer der gleichen Meinung wie sein Fraktionschef ist, oder, im anderen Fall, keine Lust hat zu debattieren, hat seinen Beruf verfehlt und ist überflüssig. Normalerweise nennt man das Arbeitsverweigerung.

Aber wir sind hier ja in Deutschland, da macht der Hinterbänkler keinen Aufstand, der ist sogar dafür, denn wo kämen wir denn hin, wenn jeder eine eigene Meinung hätte und die auch noch äußern dürfte?
Wenn man hierzulande tumultartige Aufstände im Parlament provozieren wollte, müsste man schon statt der Redefreiheit den Gebrauch des Dienstwagens einschränken.

Nur einer im Bundestag scheint eine eigene Meinung zu besitzen: der übliche Verdächtige Peter Gauweiler. Er will notfalls gegen diese Änderung nach Karlsruhe ziehen, damit das Hohe Gericht den Damen und Herren Abgeordneten zum wiederholten mal erklärt, wozu sie überhaupt im Bundestag sitzen: um Politik mitzugestalten.

Aufruhr! Widerstand!

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , on 7. November 2010 by arnarscho

Was soll ich denn jetzt noch sagen, wenn schon Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU!), zweiter Mann im Staat, und anscheinend der letzte dort, der sich ernsthaft Gedanken macht, die Abgeordneten offen zum Widerstand aufruft?

Aber das machen die Abgeordneten doch bereits, Herr Lammert, das nennt sich Sitzblockade!

Wenn Politiker nicht mehr mitreden wollen

Posted in Politik with tags , , , on 5. November 2010 by arnarscho

Hat man sowas schon erlebt, dass Politiker erklären, nicht zuständig zu sein?
So geschehen heute im Bundesrat.

Ausgerechnet die Landesfürsten, denen sonst kein Thema banal genug ist, um sich nicht mit weit aufgerissener Klappe einzumischen, sehen sich für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht zuständig.
Originell auch die Begründung der Frau Gönner:

Dies wird durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesratsbeteiligung beim Luftsicherheitsgesetz bestätigt.

Dafür wird dann sogar das Bundesverfassungsgericht zitiert, man gönnt sich ja sonst nichts. Verfassungsmäßig.

Im Berufsleben nennt man das Arbeitsverweigerung und ist ein Kündigungsgrund.

Aber was macht man in einer repräsentativen Demokratie, wenn die Repräsentanten das Volk nicht mehr repräsentieren wollen? Dann muss der Souverän das wohl souverän selber erledigen.

Deutschlands Regierung schafft sich ab

Posted in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft with tags , , , , on 9. September 2010 by arnarscho

Nach einem Jahr Nichtregierung erleben wir jetzt die Steigerung: die Geheimregierung.

Alles wird geheim verhandelt und der gemeine Abgeordnete darf nur noch abstimmen, ob er für oder gegen das Vertragswerk ist, das er nicht kennt, und selbst wenn, nicht versteht, weil es von Experten aus dem jeweiligen Wirtschaftszweig in Juristendeutsch formuliert ist.

Tollhausartig wird es aber erst, wenn eine Regierung Verträge abschließt, die ihr selber das Recht nimmt, diese Verträge später noch mal zu ändern, obwohl sie das ihrerseits jetzt ja gerade gemacht hat.

Diese Regierung hat Staatsverträge gebrochen, hat unsere gesamte Energiewirtschaft (außer vier Unternehmen) verraten und sich selber der Möglichkeit beraubt, diese Entscheidung noch mal rückgängig zu machen.
Dann brauchen wir diese Regierung eigentlich auch nicht mehr.

Bundestag verfassungsfeindlich?

Posted in Politik with tags , on 23. März 2010 by arnarscho

Diese Frage muss sich wohl auch der Verfassungsschutz gestellt haben.

Um der Frage nachzugehen, wo denn eigentlich die ganzen verfassungsfeindlichen Gesetze herkommen, hatten sie deshalb einen V-Mann in den Bundestag eingeschleust.
Anscheinend ist aber kein Lobby-Vertreter mit verfassungsfeindlichen Wünschen und entsprechendem Geldköfferchen bei ihm vorstellig geworden. Als Referent eines sächsischen SPD-Abgeordneten war er einfach zu unbedeutend.

Deshalb kam nicht genug belastendes Material für einen Verbotsantrag des Bundestags zusammen und die Aktion wurde abgeblasen, als Schäuble Innenminister wurde.
Mit ihm hatten sie ja einen viel besseren V-Mann, der sich zudem auch mit Geldköfferchen auskennt.

Die Reihen fest geschlossen

Posted in Politik with tags , , on 27. Oktober 2009 by arnarscho

Neues von Radio Wesselwelle.

Den Linken wird noch ihre SED-Vergangenheit angekreidet, während sie unter Guido Merkel schon wieder zukunftsfähig ist.
Jetzt ist Schluss mit Koalitionsstreit:

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.

Das ist christliche, freiheitliche, soziale, demokratische Politik. Und keiner in der Koalition muckt auf?
So viel zu unseren Waschlappen von Politikern, die sich lieber kastrieren lassen, als ihre Meinung zu vertreten, so sie denn eine hätten.

Danke an blogwuerdig, der es geschafft hat, den Koalitionsvertrag bis Zeile 6101 zu lesen. Mir war schon nach zwei Seiten schlecht.

[Update]
Das müssen wir aber noch ein bisschen üben. Gleich bei der ersten Abstimmung den Koalitionsvertrag nicht eingehalten.

[Updater]
Jetzt ist es raus: die Ossies waren die Abweichler!
Ja, das kann doch nicht sein, Wessies alle gleichgeschaltet und ausgerechnet die alten Blockflöten proben den Aufstand?