Archiv für September, 2010

Demokratur am Ende

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , on 30. September 2010 by arnarscho

Wer es nach den Bildern heute aus Stuttgart nicht kapiert hat, wird es wohl auch nicht mehr kapieren: friedlicher Widerstand ist in Deutschland nicht erlaubt!
Wenn die Demonstranten nicht gewalttätig werden wollen, müssen es halt die Bullen tun. In voller Kampfmontur, mit Knüppel und Tränengas, wird man doch gegen die Kinder und Rentner ankommen.
Die Schuldigen an dieser Eskalation hat Innenminister Rech auch schnell gefunden:

So sei die Polizei aus einer angemeldeten Schülerdemonstration heraus mit Pfefferspray und Pflastersteinen angegriffen worden, ließ Rech durch eine Ministeriumssprecherin mitteilen.

Pfefferspray gegen Helme mit Visier? Und die Pflastersteine – hab ich grad gelesen – haben sie auch schon zurückgenommen.

Wie dumm, arrogant und menschenverachtend muss denn ein Politiker sein, wenn er Hundertschaften Kampfbullen aus halb Deutschland gegen seine eigenen Wähler auffahren lässt, aber nicht daran denkt, auch ein paar Rettungswagen zu organisieren? DaMax kann da etwas zu berichten.

Und das Bild des Mannes, der sein Auge verloren hat durch diese vollkommen überflüssige Machtdemonstration, wird keiner so schnell vergessen.

Neues aus Schilda 21

Posted in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft with tags , , on 30. September 2010 by arnarscho

Jetzt verstehe ich so langsam, warum die Bahn alle Unterlagen zu Stuttgart 21 geheimhält: die Projektplanung hat Schildbürgerformat.
Wie die Schildbürger, die ein Rathaus ohne Fenster bauten, plant die Bahn Tunnel ohne Oberleitungen und Signalanlagen.

Gute Gründe dafür gibt es schon: der Boden unter Stuttgart ist löchrig wie Schweizer Käse, weshalb für den Tunnel nur ein Radius von 4 Metern vorgesehen ist, zu schmal für die übliche bahntechnische Ausrüstung.

Alles kann man eben nicht haben, ein neuer Bahnhof sollte doch erst mal genügen – wird ja eh schon teuer genug – und solche Randprobleme lassen sich in bester Schildbürgermanier doch einfach lösen, indem man den Strom entweder eimerweise in den Tunnel schafft, oder wahlweise das Dach entfernt, um den Strom von oben hineinzugießen:

Stuttgart 2020?

</Zynismus>
Das ist nicht witzig, sondern droht wirklich, wenn die Schildbürger so weitermachen. Hat dieser Zug nach Nirgendwo denn keinen Nothalt?

Wer Statistiken fälscht, oder gefälschte Statistiken in Umlauf bringt…

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , on 29. September 2010 by arnarscho

…sollte mit Hartz 4 nicht unter 4 Jahren bestraft werden.

Ist schon klar, welche gemeint ist.

Aber jetzt muss ich sogar mal dem Bundesverfassungsgericht widersprechen, und zwar in einem entscheidenden Punkt: der Berechnungsgrundlage für die Hartz-Sätze. Das BVerfG hält es für angemessen, die unteren 20% der „Einkommen“ als Berechnungsgrundlage zu nehmen, sofern man die reinen Hartz-Bezieher herausrechnet.

Ich nicht.
Und zwar aus einem einfachen Grund: die unteren 20% haben nicht wesentlich mehr als Hartz 4. Die in spätrömischer Dekadenz lebende Bourgeoisie dieser Bevölkerungsgruppe sind die 400€-Jobber. Deshalb darf der Hartz-Satz auch keinesfalls in diese Regionen aufsteigen.
Die Karlsruher Richter haben nämlich versäumt zu hinterfragen, ob die unteren 20% trotz ihres „Einkommens“ überhaupt noch ein menschenwürdiges Leben in einem der reichsten Länder der Welt führen können.

Welche Anteile davon man jetzt statistisch herausrechnet, ist deshalb vollkommen irrelevant, das Ergebnis bleibt stets das gleiche: deutlich unter 400€.
Durch diesen miesen Trick werden die unteren 20% der Bevölkerung auf Dauer abgehängt.

Wenn ich ein würdiges Leben in einer Gesellschaft definieren will, muss ich in meiner Statistik doch die gesamte Bevölkerung aufnehmen, oder sehe ich das jetzt so verkehrt? Streng genommen müsste man die unteren 20% sogar herausrechnen, um Rekursionen zu vermeiden, aber das lassen wir jetzt mal.
Dann könnte man auf die ganzen nervigen und komplizierten Verbrauchsstatistiken verzichten und eine ganz einfache, bekannte Größe nehmen: das BIP. Das gibt immer an, was wir ausgeben.

Geteilt durch soundsoviel hätte dann jeder Hartzler auch Anrecht auf 1g Kaviar pro Jahr, eine Flasche (alkoholfreien) Champagner und 0,0001% Segeljacht. Wäre unsere Gesellschaft damit echt überfordert?

Falls ja, sollten wir uns beim Organisationskomitee beschweren.

Alles so schön billig hier

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , on 27. September 2010 by arnarscho

Heute im Angebot von Discounter „von der Leyen“:

Internetanschluss für sage und schreibe 2,28€. Ich glaub, ich sollte mal meinen Anbieter wechseln.

Bildung gibt’s sogar für 1,39 pro Monat. Jetzt verstehe ich das auch mit dem lebenslangen Lernen. Bei diesem Budget braucht man tatsächlich ein ganzes Leben, um überhaupt irgendetwas zu lernen.

Essen und Trinken für ca. 4€ pro Tag – all inclusive – vom Frühstücksbrötchen bis zum Abendessen, wo bekommen Sie das sonst noch geboten?

Freizeit, Unterhaltung und Kultur für ca. 1,33€ pro Tag. Da soll noch einer behaupten, wir wären ein kulturloses Land.

Blumen, Haustiere und Garten braucht man dagegen überhaupt nicht, und so verwundert es dann auch nicht weiter, dass man für ein Leben in Würde light lediglich 364€ benötigt.
Ja Leute, soviel ist eurer Regierung eure Würde wert!

Interessant ist aber auch, dass dieser Betrag exakt dem entspricht, den das Bundesfinanzministerium bereits 2008 als das steuerfreie Existenzminimum für 2010 ermittelt hat (S. 3, unten).
Na, so ein Zufall.

Deshalb musste Uschi auch so lange rechnen, bis diese Zahl herauskam. Ob das der Transparenz entspricht, die das Verfassungsgericht gefordert hatte, darf es wohl selbst entscheiden.

Endlich wider soziale Gerechtigkeit

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , on 26. September 2010 by arnarscho

Da soll sich noch einer beschweren: satte 5 € mehr erhalten die Basisgeldberechtigten. Das ergibt bei 6,7 Millionen Basisgeldberechtigten den stattlichen Betrag von 33,5 Millionen Euro. Das ist immerhin mehr als die 25 Millionen, die die HRE-Manager für vorbildliche Staatsplünderung erhalten haben.

Braucht sich also keiner zu beschweren, dass hier mit verdeckten Karten gespielt würde, offensichtlicher kann es eine Regierung ja wohl nicht mehr treiben.

[Nachschlag]
Der passt, gerade beim König von Haunstetten gefunden:

Es gibt kein Bier für Hartz 4

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , on 25. September 2010 by arnarscho

Viel Feind, viel Ehr, muss sich Super-Uschi wohl gedacht haben, als sie beschloss, den Hartzlern Basisgeldberechtigten kurzerhand Alkohol und Tabak zu streichen und sie damit faktisch ihrer Lebensgrundlage zu berauben.
Ist nicht nur viel gesünder, sondern hat auch den praktischen Nebeneffekt, dass dann mehr Geld für gesunde Lebensmittel, Bildung und Kultur bleibt. Die gesellschaftliche Teilhabe, die das Bundesverfassungsgericht eingefordert hatte.
Na bitte, und alles ohne die Sätze wesentlich zu erhöhen.

Schluss mit dem Klischee vom Hartzler, der, weil er sein letztes Hemd versoffen hat, im Unterhemd mit der Pulle in der Hand vorm überquellenden Aschenbecher auf dem Sofa hängt und Prekariatsfernsehen glotzt.
Denn der Basisgeldberechtigte ist ein aufgeklärter Bürger, der im Designerhemd aus ökologisch und sozial verträglicher Fertigung am PC sitzt und sich im Internet, das ihm jetzt immerhin ja zusteht, informiert.

Uschi würde sich übrigens ganz schön wundern, wenn die tatsächlich alle aufhörten zu saufen und stattdessen auf die Straße gingen.

Aber wir lösen unsere sozialen Probleme ja anders: wir plündern die Gesellschaft, um das Geld den Millionären reinzuschieben. Die haben sich durch die Finanzkrise und die anschließenden Rettungsbillionen nämlich ganz schön vermehrt.
Wenn wir diesen Trend ausnutzen, vermehren sich die Millionäre stärker als der Rest der Bevölkerung und in ein paar Jahren haben wir nur noch Millionäre in Deutschland. Von wegen, Deutschland schafft sich ab.

Einen Champagner, bitte!

Das Propagandaministerium informiert

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , on 21. September 2010 by arnarscho

Trotz des Sparpaketes, das unserem Volk wegen zunehmender Dekadenz auferlegt werden muss, müssen die Propagandaausgaben für einige Ministerien erhöht werden.
Das ist nötig, um die aus Sicherheitsgründen geheim gehaltenen Entscheidungsfindungen zu kommunizieren.
Kräftig zulangen müssen deshalb vor allem die Ministerien für Arbeit, Finanzen und Verkehr.

Zu erbringen sind diese Mehrausgaben vom Verursacher, dem Steuerzahler, der ja schließlich durch sein ständiges Genörgel und Demonstrieren gegen demokratisch in Hinterzimmern getroffene Entscheidungen diese Mehrausgaben geradezu provoziert hat.
Denn ist es undemokratisch, wenn er jetzt seine Stimme erhebt, obwohl er sie bei der Wahl doch freiwillig abgegeben hat.