Archiv für Grundrechte

sNOwDEn

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , , , , on 1. Mai 2014 by arnarscho

Die Debatte um Edward Snowden derzeit finde ich ziemlich absurd.

Die Regierung verweigert seine Einreise wegen der Gefährdung eines mir bis dato unbekannten Staatswohls®, das ganz offensichtlich nicht dem „Wohle des deutschen Volkes“ entspricht, dem die Regierung aber per Eid verpflichtet wäre.

Das deutsche Volk macht sich ernsthafte Sorgen wegen des Abhörens seiner Regierung durch amerikanische Geheimdienste, während die Regierung schulterzuckend auf besagtes Staatswohl verweist.
Falls sie damit meint, dass wir immer noch ein besetztes Land sind, und Snowdens Einreise nicht im Interesse der letzten verbliebenen Besatzungsmacht – der USA – liegt, und ihr damit die nukleare mediale Vernichtung droht, sollte sie das doch auch sagen.
Das würden wir ja sogar verstehen.

Ebenso befremdlich, vielleicht auch weltfremd, sind die Grünen, die unbedingt auf seiner Auslieferung Einreise bestehen.
Arbeiten die jetzt auch für USA/NSA/CIA/…?

Oder glauben die tatsächlich, wir wären ein freies, rechtsstaatliches Land?
In Wahrheit sind wir doch ein tributpflichtiger Vasallenstaat®, wie es Zbigniew Brzezinski so schön ausdrückt.

Also ich würde Edward Snowden empfehlen, unter keinen Umständen nach Deutschland zu kommen. Schon gar nicht für einen lächerlichen Untersuchungsausschuss, bei dem es mehr um politische Sandkastenspielchen als um Aufklärung geht, und bei dem am Ende nur herauskommen wird, dass ziemlich alle Geheimdienstmitarbeiter unter fortgeschrittenem Alzheimer leiden, oder, falls sie sich doch noch an etwas erinnern sollten, dann daran, dass sie uns das aus Gründen des besagten Staatswohls leider nicht mitteilen dürfen.

Die wirklich interessanten Fragen, die Snowden beantworten könnte, kann dieser Untersuchungsausschuss mangels Fachwissens doch gar nicht erst stellen!

Snowden würde zudem keine zwei Tage in Deutschland verbringen, dann wäre er wahlweise:

  • auf Karibik-Urlaub in Guantanamo
  • in den ewigen Datenjagdgründen
  • einfach so verschollen

Denn wer sollte denn in Deutschland für seine Sicherheit garantieren?
Der von NSA/CIA abhängige Geheimdienst ja hoffentlich nicht.

Fazit:
Es klingt bizarr, aber Russland ist derzeit das einzige Land auf der Welt, das Snowden Sicherheit garantieren kann.
Putin als letzter Garant der Menschenrechte!!!!

Wir sind endgültig am Ende.

Advertisements

Ein Deutscher, der Frieden stiftet. Ohne Panzer!

Posted in Gesellschaft, Musik, Politik with tags , , , on 16. Juni 2013 by arnarscho

Das kann nicht sein, würde jetzt jeder sagen. Den hat es in der deutschen Geschichte, wie sie seit Hermann dem Cherusker überliefert ist, bisher nicht gegeben.

Doch, den gibt es, wenn auch sein Name Davide Martello darauf schließen lässt, dass er nicht nur von Hermann dem Cherusker abstammt.

Besagter Davide Martello ist ein Pianist aus Konstanz, der eine unglaubliche Tat vollbracht hat. Ist einfach mitsamt seinem Flügel in Istambul gelandet, hat den Flügel zum Taksim-Platz zwischen die Fronten gezogen, sich hingesetzt und Imagine von John Lennon gespielt.

Einfach so, ohne irgendein Ordnungsamt zu fragen, ohne GEMA-Gebüren zu zahlen, sitzt der sich hin und spielt stundenlang Piano mitten in der Kampfzone.
Und stiftet Frieden. Ohne Mandat.
Das ist reinste Anarchie! Wenn das Schule macht, steht uns der Untergang des Abendlandes bevor!

Youtube

… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

Posted in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft with tags , , , , , , on 3. Juni 2013 by arnarscho

Na endlich, wurde ja auch langsam Zeit: Frankfurt ist jetzt demokratiefreie Zone.
In Berlin, wo die Marionetten sitzen, darf man noch ein bisschen demonstrieren. Aber nicht mehr in Bankfurt, wo die wirklich Mächtigen die Strippen ziehen. Das nervt nur.
Das Volk hat doch eh nichts mehr zu sagen, was sollen also diese lästigen Demokratie-Spielchen?
Wie gesagt, dafür haben wir doch Berlin. Die dort darf man sogar wählen, ihr könnt ja im Herbst euer Kreuzchen woanders machen und statt der Augsburger Puppenkiste die Muppets-Show wählen, was wollt ihr denn mehr?

Ich war zwar diesmal nicht auf der Blockupy-Demo, aber meine Ex war ziemlich weit vorne dabei, kurz hinter dem späteren Kessel.
Es herrschte Volksfeststimmung, Familien waren mit Kindern unterwegs, keinerlei „Randalierer“, bis plötzlich nach ein paar hundert Metern der schwarze Block in voller Montur im Weg stand.
Angeblich, weil Demonstranten mit Sonnenbrillen und Regenschirmen „vermummt“ und mit Pappschildern passiv „bewaffnet“ waren.
Also vorsätzliche Provokation seitens der Bullen, die jede Deeskalation ablehnten.
Als dann Farbbeutel und zwei, drei bengalische Feuer flogen – also kein Vergleich mit Fußballspielen – musste natürlich hart durchgegriffen werden.

YouTube

Mit Pfefferspray wurde blindlings in die Menge gezielt, auch auf Kinder, ein Journalist musste ins Krankenhaus, andere wurden nicht durchgelassen, trotz Journalistenausweis, und gewählte Abgeordnete der Linken, darunter auch die Vorsitzende Katja Kipping, wurden abgeführt.
Wisst ihr, wann das das letzte Mal in Deutschland der Fall war?

Und was sagt die Bundesregierung dazu? Die Bürger hätten ein Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit. In der Türkei! Sind unsere Demonstrationen also zu harmlos und werden deshalb nicht als freie Meinungsäußerung anerkannt?

Wie heißt es so schön im Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Mit „Ordnung“ ist dabei übrigens das Grundgesetz gemeint, das wird hier anscheinend falsch verstanden.

Aber woran erkennt man, dass andere Abhilfe nicht möglich ist?
Nun, ganz einfach, die Bundeskanzlerin verkündet das.
Und das hat sie bereits mehrfach getan, indem sie ihre Politik als „alternativlos“ erklärt hat. Andere Abhilfe scheint also nicht mehr möglich.

Leute, ich rate zum Kauf von Mistgabeln!

Weniger Kauderwelsch

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , on 24. November 2010 by arnarscho

Ich lese da grad bei Fefe, dass die Terroristen bereits in den Bundestag eingedrungen sind und jetzt die freiheitlich-demokratischen Grundrechte zerstören wollen. So wirklich wundern tut’s ja nicht, es ist ja schon länger bekannt, dass der Bundestag voller Schläfer sitzt, die nur darauf warten, endlich aktiviert zu werden.

Ja, die Pressefreiheit einschränken, nachdem wir in den letzten Tagen mit vollkommen irrelevanten Meldungen aus dem Propagandaministerium bombardiert wurden; aber es gibt anscheinend genug Menschen, die solche Meldungen ernst nehmen. Deshalb ist es jetzt zu spät und die fiesen Terroristen wissen, dass der Reichstag ein lohnendes Ziel ist.
Müssen sie ihn nur noch finden, und da hoffe ich doch schwer, dass die Ilse den bei StreetView hat verpixeln lassen. Sonst hilft nur noch, das Internet abzuschalten.

Und ja, die Pressefreiheit einschränken für Politiker mit einem geistigen Horizont unterhalb der Nachweisgrenze.

[Nachtrag]
Nun scheint Siegfrieds Kauderwelsch ja doch Wirkung gezeigt zu haben bei den Qual-itätsmedien: heute gab es keinen einzigen journalistischen Terroranschlag, und die Terroristen wissen jetzt nicht mehr wohin:


(Klaus Stuttmann)

Spruch des Tages

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , , on 1. Oktober 2010 by arnarscho

Heute natürlich von Baden-Württembergs Innenminister Rech:

Wenn die Polizei nicht mehr in die Lage versetzt wird, das Recht durchzusetzen, dann wird’s am Ende dieses Weges auch bedrohlich für die Freiheit der Bürger.
Und ich meine damit die Demonstrationsfreiheit.

Also, wenn ich das richtig verstehe, mussten die Stuttgarter verprügelt werden, um die Demonstrationsfreiheit zu schützen.

Hier gibt’s auch ein Video von den gewaltbereiten Schülern.

Merkel entdeckt die Demokratie

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , , , on 29. Dezember 2009 by arnarscho

Komischerweise aber immer nur dann, wenn im Iran demonstriert wird.
Und ob sie die Straßenschlachten, die derzeit in Teheran toben, auch bei uns als „friedliche Demonstrationen“ bezeichnen würde, wage ich mal zu bezweifeln.

Merkel scheint ein kurzes Gedächtnis zu haben, was das „inakzeptable“ Vorgehen der Sicherheitskräfte anbelangt. Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist es nämlich auch in der EU erlaubt, Demonstranten abzuknallen, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.
Auch dafür hat sich Merkel eingesetzt.

Deshalb sollte sie jetzt lieber das tun, was sie am souveränsten kann: das Maul halten.

Grenzenlose FrEUheit

Posted in Gesellschaft, Politik with tags , on 11. November 2009 by arnarscho

Freut euch, jetzt macht die EU Ernst mit den Grundrechten.
Teil 1: die neue Internetfreiheit

Es ist einmalig auf der Welt und ein starkes Signal, dass die EU Grundrechte sehr ernst nimmt, insbesondere wenn es um die Informationsgesellschaft geht. (EU-Medienkommissarin Viviane Reding)

Das wäre in der Tat einmalig, allerdings bräuchte man dazu kein neues Gesetz zu erlassen, sondern müsste vielmehr Gesetze zurücknehmen. Informations- und Meinungsfreiheit sind im Internet (noch) halbwegs gewährleistet. Welche Grundrechte müssen also in der Informationsgesellschaft zusätzlich verteidigt werden?
Dazu hilft ein Blick in die EU-Charta, Art. 17:

(2) Geistiges Eigentum wird geschützt.

Artikel 17 wiederum ist ein Abschnitt von TITEL II, FREIHEITEN.
Und damit wird auch klar, wieso man Internetsperren ohne rot zu werden als Freiheitsgesetz verkaufen kann.

Wenn erst mal alle Filesharer mitsamt ihren Familien vom Internet befreit sind, gibt es auch High-Speed-Internet bis ins letzte Dorf, falls noch jemand Zugang hat.
Wenn dann noch alle Tatzen, Zitate und Kommentare verschwunden sind, ist das Internet endlich frei.