Da verliert man doch glatt die (Ver-) Fassung

Ein Sonnenschutz schützt vor Sonne, ein Regenschutz vor Regen und ein Verfassungsschutz vor der Verfassung.

Dass unser Verfassungsschutz diese Aufgabe in den vergangenen Jahren durch seine Personalunion mit dem braunem Gesocks hervorragend erfüllt hat, brauch ich ja wohl nicht extra lobend zu erwähnen. Das dürfte sogar der letzte mitbekommen haben.

Aber jetzt droht er seine Legitimation zu verlieren. Deshalb hat unsere Schwarz-Geld-Koalition schon mal vorgesorgt. Wenn der Verfassungsschutz die rechte Szene nicht mehr über V-Leute finanzieren darf, soll wenigstens auch der linken Szene der Geldhahn zugedreht werden. Denn Gerechtigkeit muss sein in einem Rechtsstaat.

Und da das Verfassungsgericht, das seine rote Gesinnung ja schon in seiner Kleiderordnung unverhohlen zur Schau trägt, neuerdings ein Gesetz nach dem andern kassiert, muss sich die Regierung halt sonstwie vor der Verfassung schützen und dem Verfassungsschutz neue Aufgaben zuteilen.

Deshalb darf er jetzt im linken Lager nach Lust und Laune räubern gehen. Künftig soll allen Organisationen, die der Verfassungsschutz als „extremistisch“ einstuft, die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, was enorme finanzielle Folgen hätte. Bisher konnten sie noch dagegen klagen, aber weil der Begriff „extremistisch“ juristisch überhaupt nicht definiert ist, macht das natürlich keinen Sinn.
Und ist in einem Rechtsstaat ja auch gar nicht nötig, denn auf den Verfassungsschutz ist schließlich Verlass.

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Eine Antwort to “Da verliert man doch glatt die (Ver-) Fassung”

  1. Diesen Neofaschismus hält nichts mehr auf… wie du selbst in dem nächsten Artikel schreibst, werfen große Ereignisse ja ihre Schatten voraus. Und dieser Schatten ist wirklich düster

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