Archiv für 10. September 2010

Geheimvertrag ungültig

Posted in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft with tags , , , on 10. September 2010 by arnarscho

Ich lach mich schlapp: der Geheimvertrag ist so geheim, dass er sich bei der Berechnung der von den Stromkonzernen zu zahlenden Ökoabgaben auf einen Index bezieht, den es gar nicht gibt.

Damit ist der ganze Vertrag aber hinfällig, oder ist es erlaubt, an unterzeichneten Verträgen nachträglich mit Tipp-Ex und Kuli rumzufummeln?

Es zeigt aber auch, wie sorgfältig diese Regierung Milliarden-Verträge prüft, die sie nicht versteht: die werden schon richtig sein, wenn sie von der Industrie kommen.

Das sind die Spätfolgen des Bildungsnotstands.
Solch einen Regierungs-Pfusch habe ich bisher noch nicht erlebt.
Wird daher echt Zeit, dass sich die Regierung abschafft.

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