Regierung verkommt zur Müllhalde

Opposition nicht mehr nötig!

Und sogar ich bin überflüssig geworden. Was soll ich denn noch übertreiben bei dem derzeitigen Treiben?
Ich kann eigentlich nur noch auf die bekannten Nachrichtenseiten verweisen – siehe dazu die Links unter Hofberichterstattung. Zurücklehnen, genügend Popkorn bereithalten und genießen.

Eine doppelte Portion Popkorn sollte man vorhalten, wenn die roten Roben toben und die derzeit einzige ernstzunehmende Opposition – das Bundesverfassungsgericht – ein Urteil fällt.
Im Gegensatz zu den beratungsresistenten Politikern holen sich die Karlsruher Richter nämlich auch Gutachten z.B. vom Chaos Computer Club ein und berücksichtigen die.

Und so landet der ganze Gesetzesmüll der vergangenen Legislaturperioden zusätzlich auf dem Tisch einer Regierung, die mit sich selber schon dermaßen überfordert ist, dass sie noch nicht mal zu ihrem Tagesgeschäft kommt.

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5 Antworten to “Regierung verkommt zur Müllhalde”

  1. Deshalb schlage ich vor:

    -Den Bund auflösen

    -Die einzelnen Länder existieren dann für sich selber weiter…

    -… oder treten einer anderen Nation bei
    -Der Norden kann z . Bsp. Dänemark beitreten
    -Der Westen den Niederlanden oder Luxemburg oder Belgien, wie es ihm beliebt
    -Der Osten… mnja, der Osten kann sein lang ersehntes Reich gründen
    -Und der Süden der Schweiz bzw. Österreich

    Somit hätten sogar alle was davon.

  2. Ich denke nicht, dass die Nachbarn der Deutschen mit Deinem Vorschlag einverstanden wären, Kimme. Die mögen uns zwar mögen, aber ob sie sich mit uns auch in ein Bett legen wollten, bleibt eher zweifelhaft. Da gibt es bei allen Gleichheiten doch noch genügend Unterschiede, die nicht zusammen passen.

    Wir als Volk sollten uns vielmehr Gedanken darüber machen, dass das BVG die letzte Mauer zum Schutz der Demokratie zu sein scheint. Deutschland ist auf dem Weg in eine Lobbykratur, wie die Linken zu sagen pflegen und wo ich ihnen – ausnahmsweise – Recht gebe.

    Allerdings irrt Arno, wenn er titelt, dass die Regierung zur Müllhalde verkommt. Die Regierung produziert den Müll und wir sind Halde. Wir, das Volk, müssen den Dreck wegräumen den diese Menschen mit ihrer Politik hinterlassen.

    Wir hätten es wahrlich einfacher, würden wir uns dieser Art von Politik und der dazugehörigen Kaste von Politikern so schnell es nur geht entledigen. Was genau ich meine? So etwas z. B.:

    http://todamax.kicks-ass.net/blog/2010/frontal21-ueber-stuttgart21/

    Ich empfinde unsere Politiker derzeit als die größte Gefahr für unsere Demokratie. Nicht die Krise, nicht der Klimawandel und nicht der demografische Faktor – aber 99 von 100 Politkern, denen es an der nötigen Aufrichtigkeit, Demut und Sachkenntnis fehlt, die dafür aber um so skrupelloser, korrupter und egoistischer sind.

  3. langsam leute. das urteil war ja schon mal gut aber unser innenminister und die herrn von der polente schreien nun laut auf und fordern natürlich was neues. und das geht so, irgend ein scheiß passiert und alle reiten drauf rum weil ja keiner an die daten kam und deswegen ist das eben geschehen. weil das gesetzt gekippt ist sind wir anscheinend nicht mehr sicher. da fällt denen schon was neues ein und ich denke das ist noch viel herber. cebit stellt gerade den neuen perso vor, das ist auch so ein ding.

  4. @Olaf
    Unsere derzeitigen Politiker sehe ich auch als größte Gefahr für die Demokratie. Die drittgrößte Gefahr ist jedoch das Volk, das solche Politiker honoriert, weil es von der zweitgrößten Gefahr – den Medien – manipuliert wird.

    @Frank
    Mach dir da mal keine Sorgen. Die Vorratsdatenspeicherung ist erst mal nichtig. Und ob diese Regierung ein neues Gesetz hinkriegt, das alle Auflagen erfüllt, wage ich im Moment zu bezweifeln.
    Zu den Auflagen gehört auch, dass die Betroffenen im Nachhinein informiert werden.

    Du solltest also stutzig werden, wenn du dann öfters soche Briefe bekommst:

    Ihr Bundesinnenministerium

    Sehr geehrter Herr Frank,

    wir bedauern sehr, Ihnen mitteilen zu müssen, dass wir auch in den vergangenen sechs Monaten des öfteren auf Ihre Verbindungsdaten zugreifen mussten, da Sie im Verdacht stehen, einer terroristischen Vereinigung anzugehören.

    Hochachtungsvoll

    Ihr BND

  5. Das Urteil war keine schallende Ohrfeige, sondern nur ein Klaps auf den Po. Auch Brüssel schaut gespannt zu.
    Also nur eine Frage der Zeit, wann das (neue) Gesetz durch die Gestapo-Hintertür den virtuellen Raum erneut betreten wird.

    http://blog.rekursivparadoxon.eu/?p=1888

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