Der Bundestag hat ein Problem

Nein, ich meine jetzt nicht das beschämende Urteil aus Karsruhe, zu den Hartz-IV-Sätzen doch mal bitte eine nachvollziehbare Rechnung vorzulegen, sondern das Zensursulagesetz.
Wider jegliche Vernunft, gegen alle demokratischen Spielregeln im Wahlkampf durchgepeitscht, wissen sie jetzt nicht, wie sie es wieder loswerden sollen.

Groß ist das Chaos.
Hä, hä, hätten sie mal auf die Internetaktivisten gehört und die Petition von Franziska Heine ernstgenommen, wäre ihnen diese Müllbeseitigung jetzt erspart geblieben.
Das Problem ist nämlich, dass man ein auf „demokratischem“ Weg beschlossenes Gesetz nicht einfach so verschwinden lassen kann, weil es ja den Willen des „Volkes“ ausdrückt.

Zwar ließe sich das formal korrekt einfach dadurch lösen, indem Köhler seine Unterschrift zu dem Gesetz verweigerte, aber dass er keine Lust hat, den Müllmann für blinden Wahlkampfaktionismus zu spielen, ist nachvollziehbar.
Und dass Ursula nach dem Wahlkampf jegliches Interesse an misshandelten Kindern verliert, war vohersehbar. Sie hat ja ihr Ziel erreicht und ist befördert worden.
Und darf sich jetzt um Kinder kümmern, die zwar Alkohol und Zigaretten, aber keinen Schulranzen auf ihrer Bedarfsberechnung haben.

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Eine Antwort to “Der Bundestag hat ein Problem”

  1. Also in meinem Job findet man ja hin und wieder auch treffliche Beispiele von Inkompetenz. Aber was unsere Herrscher da für ein Theater aufführen spottet jeglicher Beschreibung.

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