Internetsperren ad ACTA

Hurra, unsere Regierung ist jetzt fein raus.
Das stümperhafte Zensursulagesetz kann sie getrost vergessen. Übrigens, hat Köhler das überhaupt schon unterschrieben? Braucht er nicht mehr.
Und auch Sarkozy kann sein Hadopi getrost zu den Akten legen.

Denn jetzt kommt ACTA, das weltweite Gesetz der amerikanischen Entertainment- und Rechteentwendungsmafia, über uns. Und keine Regierung kann etwas dagegen tun, sind ja schließlich „multilaterale Handelsabkommen“, oh, wie praktisch!

Für einen angemessenen Interessenausgleich ist bei diesem streng geheimen Abkommen selbstverständlich gesorgt:

Bislang durften nur 42 US-Unternehmen wie Google, Verzion, Time Warner oder die Business Software Alliance in einer Konsultation des Office of the United State Trade Representative Stellung beziehen.

Dem Bürger werden die neuen Gesetze zum Web 4.0 dann rechtzeitig – nach Inkrafttreten – mitgeteilt.