Schuldenwachstum. Einbildung. Koalitionsstreit.

Der Koalitionsvertrag ist noch nicht unterschrieben, da streiten sich die Koalitionäre schon um die Deutungshoheit.
Das ist aber auch kein Wunder, der Vertrag strotzt nur so von Lügen und Widersprüchen:

I. WOHLSTAND FÜR ALLE
Durch nachhaltiges Wirtschaften

Wahlbetrug!
Das klingt doch nach Wahlkampfsprüchen der Linken und Grünen?

1. Wachstum und Aufschwung
Unsere wirtschaftspolitische Leitlinie ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie greift weit über ökonomische Ziele hinaus.

Wie wir sehen, ist Schwarz-Gelb bis hierher noch keine soziale Gefahr, jedoch geht der Text weiter:

Wir […] verteidigen die Wirtschaftsordnung […] mit aller Kraft. […] Die Ordnungspolitik setzt in der Sozialen Marktwirtschaft die Rahmenbedingungen. Deren oberstes Ziel muss sein, dass Bürger und Unternehmen […] ihr Eigentum sichern können.

Ah, jetzt verstehe ich das schon eher!

Und was wollen sie machen?
Um eine deutliche Aussage zu erhalten, braucht man im offiziellen Koalitionspapier nur zwei Wörter zu verschieben:

Wir werden erstens die Motivation und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land schnell und deutlich stärken,…

durch Motivationsmaßnahmen von der Art „Motivation durch Freude“

…indem wir sofort damit beginnen, die Steuern der Arbeitgeber zu senken, bürokratische Hemmnisse abzubauen…

bürokratische Hemmnisse – wie Kündigungsschutz – untergraben nämlich die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer

…und mehr Anreize zu schaffen, damit sich reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit in allen Bereichen lohnt.

Und zwar für die Arbeitgeber.

Wir wollen darüber hinaus eine steuerliche Entlastung insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensbereiche sowie für die Familien mit Kindern in einem Gesamtvolumen von 24 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung) im Laufe der Legislaturperiode umsetzen.

Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt zum 1.1.2010 auf 7008,- Euro und das Kindergeld um je 20,- Euro erhöht.

Und so sieht dann die Entlastung insbesondere der unteren Einkommensschichten aus:
Familien mit einem Einkommen bis 30.000€ werden jährlich mit 240€ entlastet, Einkommen ab 150.000€ hingegen mit 435€. Hartz-IV-Empfänger erhalten gar nichts!

Also Lügen wie gedruckt, schwarz auf gelb.

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