Traust du einer Regierung, die dir nicht traut?

Unter diesem Motto gibt es jetzt auch eine Wahlhilfe vom AK Vorrat speziell auf Bürgerrechte zugeschnitten.
Ein Selbsttest bestätigt: diese Wahlhilfe kommt meiner gefühlten politischen Einstellung wesentlich näher als der offizielle Wahl-o-mat, bei dem bei mir die NPD an dritter Stelle stand. (Ja, ja, ich schäme mich!)

Interessant ist auch die Liste der wichtigsten Überwachungsgesetze seit 1956 und dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien: Koalition dafür, Opposition dagegen, egal welche Partei, egal welche Regierung. Soviel zur Glaubwürdigkeit der Parteiprogramme.

Und ein paar nette Zitate findet man dort auch, z.B. Schäuble:

Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr überall auf der Welt vielfältige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt.

Ist das Politikern so schwer zu vermitteln, dass genau deshalb das Grundgesetz gilt?
Und auf die „vielfältigen Aufgaben“ aka „Killerspiele“ überall auf der Welt könnte ich gern verzichten.
Dann hätten wir wirklich was für die Sicherheit getan.

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