60 Jahre Behinderung sind genug: bye, bye GG

Nachdem letztens mit viel Tam-Tam das 60jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert und mit viel Gesülze gehuldigt wurde, nachdem das BVerfG im Lissabon-Urteil nochmal ausdrücklich klarstellte, dass das GG weiterhin gilt und damit den EU-Vertrag (zumindest teilweise) aushebelte, will jetzt eine Gruppe von Juristen das BVerfG aushebeln.

Es reicht jetzt!
Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass solche Weicheier-Begriffe wie Menschenwürde, Demokratie oder Meinungsfreiheit aus der Mottenkiste vor 60 Jahren heute die Kapitalfreiheit behindern!

Man muss dazu verstehen, wie das Grundgesetz zustande kam: nach Diktatur, Holocaust und Krieg stand die komplette Bevölkerung unter Schock, war also psychisch nicht ganz zurechnungsfähig.
Das Grundgesetz wurde somit von geistig Verwirrten beschlossen, weg damit!

Ein juristischer Taschenspielertrick soll erreichen, dass die Verfassungsrichter gezwungen werden, Verfahren mit Europabezug vor einem eigenen Urteil dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung zuzuleiten.
Also genau das, was mit dem Lissabon-Urteil verhindert werden sollte!

Der EuGH gilt als nicht sonderlich unabhängig:

In gut 50 Jahren seines Bestehens gewährte der EuGH bisher noch kein einziges Mal Grundrechtsschutz gegen einen europäischen Rechtsetzungsakt.

Insbesondere sind 26 der 27 Richter aus Ländern, in denen ich kein Wahlrecht habe.

Begründet wird die angebliche Notwendigkeit entsprechender Gesetzesänderungen mit einschneidenden Finanzsanktionen, die drohen, wenn in Deutschland EU-Regelungen aufgrund des Grundgesetzes nicht umgesetzt werden dürfen.

Eine einfachere, geeignetere und angemessenere Lösung des Problems könnte darin bestehen, dass die Bundesregierung im Europäischen Rat verfassungswidrige Beschlüsse verhindert oder auf europäischer Ebene entsprechende Ausnahmen für Strafzahlungen schafft. Auf diese Möglichkeiten geht das Papier allerdings nicht ein.

Wozu auch einfache Lösungen, wenn man stattdessen das GG außer Kraft setzen kann? Außerdem unterstellt diese Lösung, dass unsere geliebte Bundesregierung in der Lage sei, verfassungswidrige Beschlüsse zu erkennen.

Das sieht nicht gut aus für’s Grundgesetz, werfen wir deshalb noch mal schnell einen letzten Blick auf Artikel 20, Absatz (4):

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wann andere Abhilfe nicht möglich ist, definiert übrigens unsere geliebte Bundesregierung. Das Merkel wird es auf Twitter verkünden.
Nun gut, die Lust des Deutschen an Revolution war eh noch nie besonders hoch, insofern ist dieser Absatz wohl eher theoretischer Natur.

In der Europäischen Grundrechte-Charta fehlt solch ein Artikel übrigens ganz, vermutlich, weil deren geistigen Väter nicht davon ausgingen, dass irgendjemand bereit sei, diese Charta mit seinem Leben zu verteidigen.
In den Erläuterungen zur Charta finden wir jedoch einen Hinweis auf Artikel 2, Absatz (2) – Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden:

Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um […] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Da eine Verteidigung der Grundrechte durch die Bürger nicht mehr möglich ist, kann also JEDER Aufruhr niedergeschlagen werden, mit Scheinverhandlungen und Hinrichtungen – wie im Iran -, bei uns dann aber „rechtmäßig“.

[Update]
Ein sehr interessanter Artikel dazu auch bei Radio Utopie.

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