Schlamperei, Schlammschlacht oder Schmierenkomödie?

Dass beim Zensursulagesetz ziemlich geschlampt wurde, hat ja jeder, den es interessierte, mitgekriegt. Jetzt berichtet die Süddeutsche, dass es womöglich gar nicht in Kraft treten kann, weil es nicht zur Unterzeichnung an den Bundespräsidenten, sondern zunächst zur Notifizierung an die EU-Kommision weitergereicht wurde.

Damit soll die Kommission in Brüssel nach den sogenannten Transparenz-Richtlinien Kenntnis vom Gesetz erlangen und gegebenenfalls Stellung nehmen können. Laut Wirtschaftsministerium läuft diese Frist zur Stellungnahme bis 8. Oktober.

Dann freilich ist die Legislaturperiode des Bundestags abgelaufen: Das Gesetz verfällt womöglich der Diskontinuität. Der ganze Gesetzgebungsprozess müsste im neuen Bundestag völlig neu beginnen. Diese Frage ist allerdings umstritten.

Umstritten sind auch die Meinungen zu dieser Meldung. Während die Süddeutsche suggeriert, vuzG wolle vdL ärgern, nennt Fefe gleich eine Reihe von möglichen Gründen. 🙂
Realistisch klingt auch die Variante von Hoshy in einem Kommentar bei netzpolitik.org:

Möglicherweise befürchtet “man” aber auch, dass der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen wird. Zur Erinnerung: In der Vergangenheit hat er bereits zwei Gesetze nicht unterzeichnet, insofern besteht hier durchaus Gefahrenpotenzial (aus Sicht der Gesetzesbefürworter). Dies wäre – mitten im Wahlkampf – sicherlich eine höchst unwillkommene “Klatsche”, insbesondere für die CDU/CSU.

Da das ganze Gesetzgebungsverfahren von Formfehlern nur so strotzt, ist das sogar ziemlich wahrscheinlich.

Mobbing (soll’s ja nicht nur im Internet geben) kann natürlich auch nicht ausgeschlossen werden: vuzG, z.Z. Publikumsliebling Nr. 1, darf – um diesen Platz zu verteidigen – seine Ministerkollegin deshalb nicht zu gut aussehen lassen.
Und jeder, der Verstand hat, kann sich vorstellen, wie vdL das Inkrafttreten „ihres“ Gesetzes medienwirksam zelebrieren würde.

(Unqualifizierter Zwischenruf: Ist SIE jetzt eigentlich dafür verantwortlich, dass Kinderschändung weiterhin erlaubt ist, und nicht – wie vorgesehen – am 1. August schlagartig aufhört?)

Jedenfalls ist das Ende noch offen und Wetten, wie dieses Stück aus dem Tollhaus weitergeht, werden noch entgegengenommen.
Ich wette um eine Kiste Bier, dass das Gesetz im nächsten Bundestag neu verhandelt werden muss, diesmal aber MIT den PIRATEN!

[Update]
Nei, nein, nein, alles ganz normal und abgestimmt:

Diskontinuität […] treffe hier nicht zu, sagte der Sprecher, weil das Gesetz bereits rechtskräftig verabschiedet sei.
[…]
Die Legislaturperiode ende aber erst mit der Konstituierung des neuen Bundestages, die voraussichtlich erst Ende Oktober stattfinden wird. Nach dem 8. Oktober werde das Gesetz Bundespräsident Horst Köhler zur Ausfertigung zugeleitet.

Oder zur Ablehnung.

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