Es gibt Fehlentwicklungen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer, den ich bis neulich noch nicht einmal kannte, gibt im Interview anlässlich seines Ausscheidens aus dem Bundestag nach 33 Dienstjahren einige interessante Äußerungen von sich:

Im alten Bonn kann ich mich nicht an so schludrige Gesetzentwürfe erinnern wie hier in Berlin. Die deutsche öffentliche Verwaltung in der alten Bundesrepublik hatte Niveau. Heute müssen Anwaltsbüros beschäftigt werden, um überhaupt noch Gesetze zustande zu bringen. Das hat es nicht gegeben. Die Qualität war eine andere und aus meiner Sicht auch eine bessere. Im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise muss man sich daher ernsthaft fragen, ob die Probleme von Regierung und Parlament überhaupt noch beurteilt werden können.

Weiter geht es dann im Interview:

Sie haben sich als Verteidigungsexperte mehrfach gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen. Warum?

Die Verfassung ist unsere Richtschnur, auch für Parlamentarier. Ihr tragender Aspekt ist die Achtung des Völkerrechts. Und da fragte ich mich vor dem Jugoslawien-Krieg: Wie kann ich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte einen Krieg mitführen, bei dem die Regeln des Völkerrechts so außer Kraft gesetzt worden sind? Das waren meine Überlegungen – deshalb war ich dagegen.

Haben Sie aus demselben Grund auch das Afghanistan-Engagement abgelehnt?

Wenn man sagt, es darf für uns aus Afghanistan keine Gefahr mehr hervorgehen, muss man mit allen Mitteln der Politik versuchen, dieses Ziel zu erreichen. Mit Luft- und Artillerieangriffen, bei denen die Zivilbevölkerung betroffen ist, wird das nicht gelingen.

Aber deutsche Truppen führen keine Angriffe.

Wir sind an diesem Krieg beteiligt. Wir können nicht sagen, die anderen führen den Krieg und wir schützen nur die rückwärtige Front. Wir sind an dem Gesamtvorgang Afghanistan beteiligt.

Wie hat Ihre Fraktion auf diese ablehnende Haltung reagiert?

Im Grunde hätte das eine solch große Fraktion tolerieren können. Doch ich durfte nicht mehr reden, ich bekam Dienstreisen gestrichen und wurde durch die Fraktionsführung isoliert.

Also bekommen Abgeordnete bei Entscheidungen gegen die eigene Fraktion Schwierigkeiten?

Ja. Und zwar evident und eklatant. Dabei hilft auch hier ein Blick in die Verfassung. Die Fraktionen sollten ein anderes Verständnis für diese Dinge haben. Man ist dem gemeinsamen Ganzen natürlich verpflichtet, aber in solchen Fragen darf man sich nicht drücken und in die Büsche schlagen, wenn man der Auffassung ist, es stimmt nicht. Und es stimmt ja nun hinten und vorne nicht, was das Völkerrecht betrifft. Und wenn man Nein sagt – dann muss das hingenommen und nicht mit Sanktionen belegt werden.

Auch beim Lissabon-Vertrag waren Sie der einzige CDU-Abgeordnete, der dagegen gestimmt hat. Fühlen Sie sich durch das Urteil bestätigt?

Ja, sicher. Aber darum geht es nicht. Wenn man Leute aus den parlamentarischen Beratungen ausschließt, indem sie vor dem Parlament nicht mehr reden dürfen und sie aus dem Ausschuss geworfen werden, wenn sie dort den Mund aufmachen, trägt das dazu bei, dass unser parlamentarisches System verkommt.

Arnos Schwatzer Block meint: für einen altgedienten CDU-Politiker (anscheinend der letzte seiner Art) ist das starker Tobak.

Ich habe zehn Jahre lang versucht, in den eigenen Reihen die Fahne des Völkerrechts hochzuhalten.

Danke, Herr Wimmer!

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