Union will Bankenrettung angeblich mit Massenobdachlosigkeit finanzieren

Neben erheblichen Kürzungen bei den Mieterstattungen für Hartz-IV-Empfänger wird auch über eine Fast-Verdreifachung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nachgedacht, berichtet Telepolis heute und beruft sich dabei im Wesentlichen auf einen BILD-Artikel (den ich hier aber nicht verlinke).

Natürlich wird bereits heftig dementiert, aber dazu passt es zu gut ins Bild der Umverteilungspolitik der letzten Jahre, Jahrzehnte, Jahrhunderte.

Die armen Millionäre haben durch die Finanzkrise ja auch ganz schön viel Geld verloren, und zwar ganz andere Summen als die Kleinsparer. Das musste man ihnen jetzt wieder ganz schnell zuschaufeln, sonst werden die böse, und das ist im Wahlkampf gaaanz schlecht!
Woher das Geld letztendlich kommt, ist den armen Millionären dabei egal, Hauptsache nicht von ihnen.

Da wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel genau das geeignete asoziale Mittel, weil es vor allem die Ärmsten trifft. Natürlich trifft das auch die armen Millionäre hart, weil dadurch auch Kaviar teurer wird, aber wenn man zum Ausgleich den allgemeinen Steuersatz um 1% senkt, kostet die Yacht dafür 10.000 € weniger.
Dann können sich auch die armen Millionäre wieder gutes Essen leisten und sind wieder gut gelaunt.

[Update]
Anscheinend sind sie das auch schon:

Während die Bevölkerung die vollen Auswirkungen der Krise zu spüren bekommt, verdienen die Banken, die die Krise ausgelöst haben, bereits wieder kräftig Geld. Erst diese Woche hat ihnen die Europäische Zentralbank Kredite in unbeschränkter Höhe mit einjähriger Laufzeit zum Zinssatz von nur einem Prozent angeboten. Über 1.110 Banken griffen zu und erhielten insgesamt 442 Milliarden Euro. Wir ersaufen im Geld, kommentierte ein Börsenhändler.

In dem Artikel weist Peter Schwarz auch darauf hin, wer nach der Wahl als Schuldenbock herhalten muss: die im Ruck-Zuck-Verfahren ins Grundgesetz eingeschleuste Schuldenbremse:

Die Schuldenbremse dient vor allem politischen Zwecken. Sie liefert den Vorwand, um einen rigorosen Sparkurs gegen massiven Widerstand durchzusetzen. Was SPD und Union im Wahlkampf versprechen, werden sie nach der Wahl unter Hinweis auf die Schuldenbremse für nicht finanzierbar erklären.

Weil sich unsere geliebte Bundesregierung ja immer strikt ans Grundgesetz hält!

Überraschend deutlich ist auch Horst Seehofer (CSU):

Im Unionswahlprogramm sind Steuererhöhungen definitiv ausgeschlossen.

Wohlbemerkt: im Wahlprogramm!
Seehofer führt zwar weiter aus:

Ich gehöre nicht zu denjenigen, die nach der Wahl etwas anderes machen als sie vorher gesagt haben.

Offensichtlich leidet er aber unter Realitätsverlust, Gedächtnisverlust oder gar unter der Blauzungenseuche?

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